Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Was gibt es Neues im Juli 2022?
Was ist neu ab 1. Juli?
Rentenanstieg: 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost)
In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro.
Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid.
Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
Auch könnt ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte ihrer Kundschaft kostenlos zurückzunehmen.
Wer wird Parteivorsitzende? Zur Wahl stehen Simone Lange und Andrea Nahles
Die Erneuerung der Partei ist nach den desaströsen Wahlniederlagen der letzten Jahre, in aller Munde.
Doch wer soll die älteste deutsche Volkspartei, die SPD, nach dem Rückzug von Martin Schulz nun glaubwürdig in diese Erneuerung führen?
Das sind die beiden Kandidatinnen:
Diskussion nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen
Die Kreisverbände Ulm und Alb-Donau möchten am Freitag abend über die aktuelle Situation nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche diskutieren.
Unsere Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis wird uns die aktuelle Situation in Berlin schildern und sich den vielfältigen Fragen der Genossinnen und Genosssen aus der Region stellen.
