05.11.2018 in Gemeindenachrichten von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Antrag zur Messung der Stick- Oxidwerte in der Lerchenberg- und Lange Straße

 

Stickoxidbelastung in der Lerchenberg- und Lange Straße

 

Antrag:

 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Dornstadt beantragt die Messung der Stick-

Oxidwerte in der Lerchenberg- und Lange Straße durch ein dafür autorisiertes und legitimisiertes Institut.

Begründung:

Da die Untersuchung der Stickoxidbelastung in den oben genannten Straßen durch eine nicht autorisierte Stelle eine Überschreitung des Grenzwertes von 40 mg/m3 ergeben hat, wäre es wünschenswert, dies exakt festzustellen.

Sollte die Belastung über dem Grenzwert liegen, wäre dies unter Umständen

hilfreich bei der Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Luftreinhaltung.

Für die SPD-Fraktion

05.11.2018 in Gemeindenachrichten von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Antrag zur Einführung kostenfreier Kindergärten

 

Bildung ist unentgeltlich. Eine Ausnahme bildet die Erziehung der Kleinsten. Im Sinne einer frühkindlichen Bildung muss sich das ändern, da vor allem Familien und Alleinerziehende mit geringerem Einkommen (insbesondere deren Kinder), davon profitieren würden, weil sie einen besonders großen Anteil ihres Einkommens für die Betreuung aufbringen müssen. Das ist auch noch der Fall, wenn die Familien mit sehr geringem Einkommen weniger Kindergarten-Entgelte bezahlen müssen (wie z. B. in unserer Gemeinde).

Jetzt kann argumentiert werden, dass das primär die Aufgabe des Landes wäre und einige Bundesländer (Niedersachsen, Hessen) sind diesen Schritt bereits gegangen. Wobei auch dort die Kommunen teilweise darüber klagen, dass die Zuschüsse geringer wären, als die erhobenen Gebühren in den einzelnen Gemeinden.

Dass es auch anders geht als abzuwarten, ob irgendwann auch das Land Baden-Württemberg diesen Weg geht, könnte eine innovative, fortschrittliche Gemeinde wie Dornstadt bereits ein Ausrufezeichen in Bezug auf Kinder- und Familienfreundlichkeit setzen. Die Stadt Heilbronn macht dies seit Jahren.

Die SPD-Fraktion schlägt vor:

Der Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte mit Ganztagesbetreuung, ist für alle Dornstadter Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt kostenlos.

Die Entgeltbefreiung gilt für die reine Betreuungsleistung, unabhängig von der Art der Einrichtung oder dem Träger und für die Dauer der Öffnungszeiten. Sonderleistungen (Essensversorgung, Teegeld usw.) müssen bezahlt werden.

Antrag:

Die Verwaltung soll prüfen, welche Kosten bei einer Einführung ab dem neuen Kindergartenjahr im Herbst 2019 auf die Gemeinde zukommen würden und unseren Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung in der Haushaltsplanberatung vorlegen.

Da die Entgeltbefreiung auch schrittweise eingeführt werden könnte, sollten die Kosten für jedes Jahr einzeln aufgeführt sein.

Für die SPD-Fraktion
Paul Anhorn

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