07.09.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Waffenlieferungen aus Deutschland

HILDE MATTHEIS
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Erklärung vom 1.September 2014

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 18/103:
„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“
Waffenlieferungen in Krisengebiete bedeuten eine Abkehr von unserer bisherigen
SPD- Außenpolitik. Die Risiken und Folgen sind nicht abschätzbar. Es ist daher zu
begrüßen, dass eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu dieser wichtigen
Frage einberufen wurde, um den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die
Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern und eine gesellschaftliche Debatte
anzustoßen.
Die Entscheidung der Bundesregierung militärische Rüstungsgüter an die Kurden im
Irak zu liefern, ist niemanden leicht gefallen. Eine Positionierung in dieser Frage ist
auch für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten eine schwierige Abwägungsfrage,
die in Anerkennung vor den Argumenten der jeweils anderen Meinung geschehen
muss. Die Bundesregierung hat die Folgen und Risiken abgewogen und ist zu der
Entscheidung gekommen, dass die militärische Unterstützung der kurdischen
Kämpferinnen und Kämpfer mit Panzerabwehrraketen, Panzerfäusten,
Sturmgewehren und Handgranaten notwendig sei, um die Bevölkerung im Nordirak
vor der ISIS zu beschützen, auch wenn diese Entscheidung hohe Risiken birgt. Diese
Entscheidung wird aber nicht nur im konkreten Fall Konsequenzen haben. Auch bei
zukünftigen Konflikten wird es dazu kommen, dass Staaten oder einzelne Gruppen
nach Waffenlieferungen verlangen werden. Die Bundesregierung schafft somit einen
Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den aktuellen Konflikt im Irak hinausreichen.
Ich persönlich möchte in der Abwägung dem eingeschlagenen Weg nicht folgen.
Darüber hinaus sehe ich das Risiko, dass die Waffenlieferungen im konkreten Fall
dazu führen werden, dass eine regionale Gruppe innerhalb des Iraks aufgerüstet wird,
die diese Waffen wiederum gegen den irakischen Staat oder einen anderen Staat
richten kann. Zudem verteilen sich Kleinwaffen in Krisenregionen besonders schnell
und können in falschen Händen Konflikte auslösen oder verschlimmern. Denn gerade
in dem Konflikt wird immer offensichtlicher, dass IS amerikanische Beutewaffen mit
höchster Wirkungsfähigkeit einsetzen. Es ist daher darauf hinzuwirken, die Verbreitung
von Kleinwaffen und anderen Waffen zu stoppen. Die Konsequenzen von
Waffenexporten in Krisengebiete im Allgemeinen und im konkreten Fall wiegen meines
Erachtens so schwer, dass ich die Waffenlieferungen nicht unterstützen kann.
Meiner Auffassung nach muss die internationale Gemeinschaft in Krisensituationen
gemeinschaftlich agieren. Die Vereinten Nationen sind befugt und gefordert, bei
Gefährdung der internationalen Sicherheit über mögliche Maßnahmen zu entscheiden.
Sie sollten unterschiedliche Alternativen wie zum Beispiel Fluchtkorridore für die
Zivilbevölkerung in Erwägung ziehen. Die Nachbarstaaten, die den IS mit Waffen oder
Geld unterstützen, müssen von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung
gezogen werden. Darüber hinaus muss sich die internationale Gemeinschaft fragen,
- 2 -wie der stete Zulauf zu radikal-islamischen Organisationen wie der ISIS langfristig
verhindert werden kann. Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das
bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt.
Hilde Mattheis, MdB

30.05.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Koalition mobilisiert Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung  aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Auch Ulm als Hochschulstadt wird davon wesentlich profitieren." , betont Mattheis.

Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:

Durch die Übernahme der BAföG- Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG- Erhöhung durchsetzen.

Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund- Länder- Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.

 
 

30.05.2014 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau

Pflegereform

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der ersten Stufe der Pflegereform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion und Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis:

Für die derzeit etwa 3000 Pflegebedürftigen Menschen in Ulm und über 4000 Pflegebedürftige im Alb- Donau Kreis werden die einzelnen Leistungen der Pflegeversicherung im Vorgriff auf den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgebaut. Die geplanten Leistungsverbesserungen werden direkt bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ankommen.

Insbesondere von der Erhöhung des Anteils der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen auf einen Schlüssel von 1:20 werden die derzeit etwa 2000 Menschen in Ulm und dem Alb- Donau- Kreis profitieren, die sich derzeit in den stationären Einrichtungen finden. Neben dem Ausbau der Betreuungsleistungen, die bereits dem Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgreifen, werden wir spürbare Leistungsverbesserungen für kognitiv als auch körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige umsetzen.

Dazu gehören der Ausbau und die Flexibilisierung der Kurzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege, die Dynamisierung der Pflegeleistungen oder der Ausbau von Zuschüssen für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen. Darüber hinaus wird der Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auf seine Umsetzbarkeit hin erprobt und wissenschaftlich ausgewertet. Seine Einführung muss auf dieser Grundlage - wie im Koalitionsvertrag festgelegt - so schnell wie möglich erfolgen.

 

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