Kreistagsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis
Klara Dorner, Höhenstraße 101
89608 Griesingen
Haushaltsrede für die Kreistagsfraktion
der SPD im Alb-Donau-Kreis
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 in Ehingen
Es gilt das gesprochene Wort
Griesingen, den 12.12.2022
Pressemitteilung
SPD-Abgeordnete werben für gute Gesundheitsversorgung auf dem Land
Blaustein war am Dienstag Treffpunkt für Gesundheitsinteressierte aus der Region.
Unter dem Motto "Gute Gesundheitsversorgung - für alle" fand im Seniorenzentrum eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten statt, organisiert von der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Betreuungsabgeordnete für den Alb-Donau-Kreis Robin Mesarosch führte durch die Diskussion mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundesfraktion Heike Baehrens.
Die Veranstaltung lockte zahlreiche Besucher, die sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten, mit ihren Vertretern in Berlin über die Zukunft des Gesundheitswesens zu diskutieren.
Oft, aber nicht nur, ging es dabei um die geplante Krankenhausreform.
"Seit Jahren schließen Krankenhäuser in Deutschland", erklärte Heike Baehrens:
"Die Reform hat das Ziel, Krankenhäuser endlich sicher zu finanzieren, die medizinische Versorgung sicherzustellen und die Qualität zu steigern."
Der Abgeordnete Mesarosch pflichtete ihr bei: "Gerade auf dem Land schreiben viele Kliniken aktuell rote Zahlen. Wir wollen die Rahmenbedingungen ändern, damit sie zu uns auf dem Land passen und wir unsere Versorgung vor Ort sichern können."
Auch die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen waren ein großes Thema. Einige Pflegekräfte meldeten sich zu Wort und machten auf die Missstände in den Kliniken und Arztpraxen aufmerksam. Auch hier könne die Reform einen Unterschied machen, so Baehrens. Es gebe viele Stellschrauben, an denen noch zu drehen sei, aber dass Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte besser zusammenarbeiten können, sei eine davon. Wenn zukünftig die Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung kleiner würden, würde das auch das Personal entlasten.
Die Gesundheitsexpertin berichtete zudem vom Kampf gegen Corona.
"Rückblickend zeigen die Zahlen eindeutig: Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder", so Baehrens.
Die teils strengen Maßnahmen seien meist richtig gewesen, was auch die Langzeitfolgen belegten, unter denen einige Erkrankte heute noch leiden.
Eine langfristige Herausforderung bleibe die Finanzierung des Gesundheitswesens bei einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Die SPD schlägt hierfür eine Bürgerversicherung vor.
In der Ampelkoalition finde sich hierfür keine Mehrheit.
Umso wichtiger sei es gewesen, die gesetzliche Pflegeversicherung zahlungsfähig zu halten.
Das sei mit der moderaten Beitragserhöhung gelungen, die immerhin auch spürbare Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige gebracht habe, berichtete Baehrens.
Nach rund zwei Stunden mit einer lebhaften Diskussion ging die Veranstaltung zu Ende.
Man stehe vor enormen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, gerade auf dem Land.
Umso wichtiger seien Reformen, die die Dinge grundlegend angingen, so Baehrens und Mesarosch.
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Interessierte,
unter dem Reiter der Kreistagsfraktion findet ihr die diesjährige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Klärle Dorner. Sie spricht hierbei schwerpunktmäßig die Themen der Corona-Pandemie, der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Sozialpolitik, Wohnung und Bildung an.
Mit solidarischen Grüßen
Ramona und Jan
Anfang April 2020
An die Bürgerinnen und Bürger des Alb-Donau-Kreises
Dankeschön an all unsere Bürgerinnen und Bürger!
Dank an alle, die sich an die vorgegebenen Maßnahmen halten.
Dank an die Zivilgesellschaft für die vielseitigen positiven Beispiele.
Dank an alle, die „systemrelevante“ Tätigkeiten ausüben.
Sie alle bringen sich unter unwahrscheinlich großem persönlichem Engagement ein, damit der Alltag einigermaßen bewältigt werden kann.
Dank an all die vielen privaten Hilfen. Schön, dass es sie in unserer Gesellschaft gibt.
Dank an all diejenigen, die sich im Handel und in der gesamten Daseinsvorsorge einbringen: (Müllentsorgung, Wasser, Strom, Straßen, Polizei …).
Dank allen, die für unseren täglichen Bedarf sorgen!
Dank an all die Eltern, die zusätzlich noch zum Homeoffice, ihre eigenen Kinder betreuen und „beschulen“.
Danke an die Landesregierung, dass nun auch das Betreuungsangebot über die Kommune ggf. für die Familien ausgeweitet werden kann, bei denen nur ein Arbeitnehmer in einem systemrelevanten Bereich tätig ist. Wir brauchen diese Menschen unbedingt, vor allem im Pflegebereich und im Lebensmittelhandel.
Wir danken allen, welche die kursierenden Verschwörungstheorien löschen und nicht weiterleiten, sondern Mutmacher-Beispiele posten.
Wir danken allen, die digital, telefonisch oder postalisch Kontakte mit gerade den Menschen pflegen, die das Haus gar nicht verlassen sollen. Einsamkeit ist der beste Nährboden für Krankheit! Deshalb unbedingt auf diese ungefährliche Art soziale Kontakte pflegen.
Und letztlich Dank an unseren Landrat Heiner Scheffold mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, soweit wir es einschätzen können, sehr gute und besonnene Arbeit machen.
Die in vielen Kommunen inzwischen vorhandene digitale Infrastruktur ermöglicht es sehr vielen Familien und Betrieben, im Homeoffice zu arbeiten oder an den digitalen Angeboten für den ausgefallenen Unterricht teilzuhaben. Ohne Ihre Vorarbeiten und Wegbereitung zusammen mit Ihrem Team auf diesem Gebiet wären wir noch lange nicht so weit.
Wir danken all jenen, die die sogenannte „Notbetreuung“ in verschiedensten Einrichtungen leisten, egal ob als Erzieher*in, Lehrkraft oder Fachfremd!
Dank an unsere Kreisrätinnen und -räte, (und damit natürlich an alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler*innen) denen unsere Kliniken und Pflegeheime sehr viel wert sind. Gerade in diesen Tagen und Wochen zeigt sich, dass Privatisierung eben nicht das Allheilmittel ist.
Dank an all die vielen Pflegekräfte und Ärzte, die sich oft weit über ihre Kräfte hinaus einsetzen.
Wir sind froh, dass wir uns – trotz manchmal durchaus berechtigter Kritik – auf unseren „Staat“ verlassen können.
Wir begrüßen die Maßnahmen, die von unseren Regierungen, meist mit großer Zustimmung auch der demokratischen Oppositionsparteien, zur Bekämpfung ergriffen wurden.
Verlieren Sie nicht den Mut und die Geduld. Und bleiben Sie bitte gesund!
Genießen Sie die Feiertage – aber bitte im notwendigen Abstand und nicht bei Familienfeiern, dann wird es bald wieder möglich sein, die Familienfeste richtig zu genießen.
Ihre Kreisrätinnen und Kreisräte
Bündnis90-Die Grünen / CDU-Kreistagsfraktion / FDP-Kreisräte / Freie Wähler-Fraktion / SPD-Kreistagsfraktion
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