Haushaltsrede der SPD Fraktionsvorsitzenden Klara Dorner

Veröffentlicht am 14.01.2018 in Kreistagsfraktion

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018

Ulm, den 11. 12. 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine Herren Vorredner, Herr Kaiser und Herr Mangold, haben den Haushalt für das Jahr 2018 wieder aus der Perspektive ihrer Fraktionen dargestellt und bewertet. Ich möchte nun die Perspektive und die Gedanken der SPD-Fraktion hinzufügen.

Ich möchte der Rede eine Überschrift geben:

Gutes pflegen und Zukunft gestalten

Sehr geehrter Herr Landrat, Sie sind nun etwas über ein Jahr in diesem Amt. Sie haben zusammen mit ihrer Verwaltung und mit uns als Kreistag sehr viele Themen aufgegriffen, viele Ideen eingebracht und diskutiert und teilweise die Weichen in die angestrebte Richtung gestellt. Es gibt aber auch Ereignisse, die wir nicht beeinflussen können, und vor denen wir uns auch nicht schützen können, ja sogar nicht einmal uns darauf vorbereiten können.
Meine Ausführungen basieren also nur auf der derzeitigen und uns als SPD erkennbaren Situation.

Wir sind uns alle einig: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin positiv.
Ob das so bleiben wird, liegt nicht nur in unseren Händen. Die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Friedenspolitik bleibt unberechenbar. Die Gestaltung des Brexit und dessen Auswirkungen sind nicht absehbar.
Wie sich in unserem Lande die Regierungsbildung gestalten wird, ist noch offen. Die Sozialdemokratie wird sich dieser Herausforderung nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen nicht entziehen, auch nicht entziehen können. Die Mitglieder der SPD haben in den letzten Tagen sehr stark um eine mögliche Richtung gerungen – Gespräche sollen nun geführt werden, aber ergebnisoffen – und es wird Zeit brauchen.

All diese Unsicherheitsfaktoren müssen wir bei dem vorliegenden Haushalt im Hinterkopf behalten.

Ich denke aber, der Haushalt ist solide finanziert und die Schulden angesichts des Gegenwertes der Investitionen und der gebotenen Dienstleistungen vertretbar. Klar wäre es schön, wenn wir zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen könnten und sagen: „Wenn jede/r von euch uns 112 Euro gäbe, wären wir sofort schuldenfrei.“ Leider geht das nicht so einfach. Aber vielleicht würde unser Aufruf zumindest teilweise erhört?

Es gäbe viele Themen, zu denen wir etwas zu sagen hätten. Ich möchte mich heute auf die Themen beschränken, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktuell ganz besonders wichtig sind.
„Ein zukunftsorientiertes Alb-Donau-Klinikum“, wie Sie es, Herr Landrat, nannten und eine gesicherte medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Letztes Jahr stellten wir drei Fragen, die immer noch Gültigkeit haben:

  • Wie können wir die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern aufrechterhalten?

  • Wie soll die medizinische Versorgung im ländlichen Raum als einer der wichtigen Standortfaktoren unseres Kreises gesichert werden?

  • Und als dritte Frage: Wie sieht es mit der stationären Palliativ-Versorgung in unserm Landkreis aus?
     

  1. Wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern:

Ja, das Alb-Donau-Klinikum mit seinen drei Standorten und unterschiedlichen Schwerpunkten scheint uns weiterhin das richtige Konzept zu sein.

Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt hinter dem dezentralen Konzept der klinischen Versorgung. Es ist eben nicht egal, ob ein Kranker zuerst noch etwa 60 km eventuell bei Eis und Schnee transportiert werden muss, bis er eine ausreichende ärztliche Versorgung in einer Klinik erhalten kann, oder ob im Umkreis von um die 20 km die nächste Klinik erreichbar ist. Und es ist auch für die Angehörigen, deren Unterstützung ein Kranker braucht, nicht unbedeutend, ob sie einen halben oder ganzen Tag Urlaub nehmen müssen, um eben (nicht schnell) einen Krankenbesuch machen zu können.

Deshalb tragen wir die Kosten für den Verlustausgleich aus Überzeugung mit. Was wir nicht mittragen, ist, dass diesen entstandenen Verlust die ADK GmbH für Gesundheit und Soziales letztlich nicht in diesem Umfang zu verantworten hat, sondern dass er eine Folge von nicht gemachten Hausaufgaben von Land und Bund ist.
Hier läge eine spannende Aufgabe für die neue Bundesregierung. Unsere Kliniken sind immer nur so gut, wie auch das vorhandene Pflegpersonal. Ich sage vorhanden, denn auch hier hören wir landauf landab, dass es zu wenig Pflegepersonal gäbe. Und wenn dann die zu Recht tariflich bedingten Personalmehrkosten völlig unzureichend refinanziert werden können, dann kann dies trotz Arbeitsverdichtung und unzähligen Überstunden nicht ohne finanzielle Verluste ausgehen.
Aber Krankenhäuser und Pflege sind keine Einrichtungen, die einen Gewinn abwerfen können. Hier geht es um Menschen, um Individuen und nicht um Produkte, deren Herstellung vielleicht optimierbar sein möge.

Und dass das Land nun auch noch die Zuschüsse für die Investitionen insgesamt kürzt, kann der Bürger, die Bürgerin nicht verstehen. Dies steht für mich im klaren Widerspruch zu der von der derzeitigen Landesregierung auch und gerade in unserer Region gepriesen Stärkung des ländlichen Raums. Denn nur ganz große Kliniken profitieren.

2. Medizinische Versorgung im ländlichen Raum als einer der wichtigen Standortfaktoren

Wir sind auf einem guten Weg mit den MVZs (Medizinische Versorgungszentren), auch wenn sie derzeit noch rote Zahlen schreiben. Aber auf längere Sicht und im Hinblick auf die Tatsache, dass Medizin nicht nur als Nomen immer weiblicher wird, könnten genossenschaftlich geführte Praxen ein weiterer Baustein für die Zukunft sein. Ich denke, ein Spezialforum zu dem Thema „medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ könnte sicher auch neue Impulse geben und neue Ideen schaffen!

  1. Wie sieht es mit der stationären Palliativ-Versorgung in unserm Landkreis aus.

Es ist erfreulich, dass dieses Thema nun aktiv aufgegriffen werden soll. Ich bin auf die Ergebnisse dieses Berichtes gespannt. Wobei man immer bedenken muss, dass man bei einer solchen Bedarfserhebung oft nur die Menschen erreicht, die sich inzwischen mit ihrer Situation irgendwie arrangiert haben. Wir dürfen also hier nicht die zukünftig Betroffenen aus dem Auge verlieren. Aber ich bin überzeugt, dass wir eine für unsere Bürgerinnen und Bürger gute Lösung finden werden, sei es in Form einer Stiftung oder was auch immer!

Es bleibt außerdem trotz kleiner Verbesserungen weiterhin die Frage offen, weshalb die Leistungen der geriatrischen Abteilung nicht kostendeckend übernommen werden, obwohl dadurch viele ältere Menschen von einem sofortigen Umzug in ein Pflegeheim bewahrt werden können. Dass da der Konstruktionsfehler im System liegt, belegt die Tatsache, dass unsere sechs Pflegeheime und Tagespflegen seit 12 Jahren eine Erfolgsgeschichte darstellen.

Neues Teilhabegesetz — Herausforderung für unsere Verwaltung?

Neuland stellt für uns die Umsetzung des nun kompletten Bundes-Teilhabe-Gesetzes dar.
Ich zitiere daraus: „Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür bekommen sie bessere Unterstützung. Jede Person mit Behinderung bekommt mit dem neuen Gesetz genau die Unterstützung, die sie wegen ihrer Behinderung braucht.“

Das heißt, dass jemand, der eine Behinderung hat, selbstbestimmter leben und besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können soll. Sie sollen wohnen, lernen und arbeiten können, wo sie es möchten. Dazu benötigen sie aber oft Menschen, die ihnen dabei assistieren. Nicht das Recht auf Fürsorge ist ein Menschenrecht, sondern das Recht auf Teilhabe. Das ist gut so, und es kostet Geld!
Da geht es auch um andere Wohnformen und die Betroffenen können etwas mehr Eigentum behalten, was bei den ambulant betreuten Wohnformen zu einer Steigerung der Leistungsberechtigten führt. Wie sich die Betroffenen nun auf diese Neuerungen einlassen, ist für uns noch nicht absehbar. Vielleicht können wir im Verlaufe des Jahres dazu einen erhellenden Bericht dazu bekommen.

 

 

 

Hilfen für Menschen, die bei uns Schutz suchen

Der Druck, den wir 2016 noch bei der Beschaffung von Unterkünften und Betreuungspersonal spürten, ist weniger geworden. Was bleibt, ist die Tatsache, dass wir nun die inzwischen nicht mehr benötigten Unterbringungsmöglichkeiten schrittweise abbauen – aber immer im Auge behaltend, dass die Weltsituation von heute auf Morgen anders sein kann.

Nun gilt es, die bei uns Schutz suchenden Menschen tatsächlich in die Gemeinschaft des Alb-Donau-Kreises zu integrieren. Dies ist ein langwieriger, aber spannender Prozess, bei dem viele Bürgerinnen und Bürger mitwirken. Ich zitiere aus der letzten Haushaltsrede: „Die Zuweisung in die vorläufige oder auch endgültige Anschlussunterbringung stellt diese Menschen vor völlig neue Probleme, auf die sie in den Unterkünften nicht vorbereitet werden konnten und können.
Hier brauchen wir weiterhin eine gesicherte Sozialbetreuung der Menschen in Zusammenarbeit von Landkreis und Kommunen.“

Eine Erleichterung und gute Anlaufstelle sind die im letzten Jahr fast überall installierten Integrationsbeauftragten. Diese Aufgabe konnten ehrenamtliche Menschen alleine nicht leisten. Und es ist noch ein weiter gemeinsamer Weg, bis die Integration der zu uns Gekommenen geschafft ist. Lassen sie mich deshalb all diesen Menschen, die sich, egal wie, um die Zukunft der zu uns Geflüchteten engagieren, ein aufrichtiges Dankeschön im Namen der SPD und ich denke auch in unser aller Namen sagen. Wir brauchen sie alle. Diese helfenden und engagierten Menschen zu erleben macht mir immer noch Hoffnung, dass unsere Demokratie stark genug ist, um die populistischen oder rechtsradikalen Kräfte in unserm Lande in ihre Schranken zu weisen.

Eine weitere zusätzliche professionelle und zielorientierte Unterstützung erwarten wir nun von den im Pakt für Integration zugesagten Integrationsmanagern. Hier und da wurde schon Kritik laut, dass es nun schon wieder neue Ansprechpartner gäbe und manche befürchten gar, dass dadurch die engagierten Ehrenamtlichen verdrängt würden. Außerdem sind die Integrationsbeauftragten ja auch noch da! Um hier die Reibungsverluste erst gar nicht aufkommen zu lassen, gilt es, von Anfang an, dass diese Integrationsmanager und -managerinnen von Anbeginn in einen konstruktiven Kontakt mit den Helferkreisen sowie den Integrationsbeauftragten und den übrigen vorhandenen Strukturen kommen können. Dadurch könnte wertvolle Zeit, die sonst für die mühsame Einarbeitung in die Situation vor Ort benötigt würde, für die aktive Beratungsarbeit genutzt werden. Nur so kann es ein gutes Miteinander geben. Mich persönlich stört der Begriff Manager, weil er leicht einen negativen, an „Gewinn“ orientierter Begriff ist, und sich die bei uns Schutz Suchenden nicht managen lassen; es geht dabei um Menschen und nicht um ein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen. Ich unterstelle mal den Begriffsschöpfern, dass sie einen Gewinn für die ihnen anvertrauten Menschen und damit für die Gesellschaft erarbeiten sollen, sie also möglichst in Brot und Lohn bei uns begleiten sollen.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Ein Problem, das zwar oft im Zusammenhang mit den bei uns Schutz Suchenden genannt wird, ist der prekäre Wohnungsmarkt. Dies ist aber kein Problem, das neu ist, sondern nun eher nicht mehr ganz verschwiegen wird. Es fehlen in unserem Kreis zum einen Wohnungen, aber es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Auch hier gilt, wie anfangs bei den Mietangeboten für Flüchtlingsunterkünfte, dass da auch Menschen unterwegs sind, die hier für sich eine Goldgrube wittern und teilweise unzumutbare Wohnungen zu nicht gerade christlichen Preisen vor allem an Flüchtlinge zu vermieten versuchen. Diese „Miethaie“ wissen um die genehmigungsfähige Höhe der Miete und nutzen teilweise die Not der Wohnungssuchenden schamlos aus.
Leider schauen nicht alle, die die Miethöhe genehmigen, darauf, dass die Wohnungen auch dem notwendigen Standard entsprechen. Hier bitten wir, dass sowohl das Landratsamt wie auch das Jobcenter hellhörig werden, entsprechend belehren oder auf die Mängel hinweisen. Ein schönes Beispiel für angemessenen Wohnraum stellt das neue Gebäude in Erbach dar.

In der letzten Rede sagte ich: „Machen wir uns doch als Kreis zusammen mit den Kommunen gezielt auf den Weg, um eine geeignete Wohnraumstrategie für den ADK zu entwickeln, damit preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann, um dem anstehenden Nachfragedruck aktiv begegnen zu können. Ich sehe, dass der freie Wohnungsmarkt dies nicht regeln wird und kann. Vielleicht wäre eine erste Kooperation in dieser Richtung bei von uns längerfristig angemieteten Objekten denkbar. Vielleicht hilft hier auch der vom Land meines Wissens immer noch geltende „Pakt für bezahlbaren Wohnraum“, der nicht nur finanzielle Anreize bietet, sondern teilweise durch die Vereinfachung von Baurecht auch vielfältigere Lösungsansätze.“

Und ich füge hinzu: Mein Traum ist es auch, dass vom Kreis aus Ideen kommuniziert werden, wie vielleicht genossenschaftlich und/oder in Zusammenarbeit mit Bauträgern 25 % der Wohnungen in Baugebieten oder in Stadtteilen zu bezahlbaren Preisen erstellt oder angeboten werden könnten. Bezahlbare Wohnung darf kein Luxusgut werden, sondern ist ein Grundrecht des Menschen.
Hilfreich wäre vielleicht auch, wenn es für die Raumschaften in unserem Kreis einen Mietspiegel gäbe. Vielleicht gibt es ein entsprechendes Gremium, das sich mit unseren Kommunen zusammensetzt und prüft, in wie weit sich Kommunen zusammenschließen können und für ihre Kommunen gemeinsam einen Mietspiegel erstellen könnten.

Verbesserungen in der Anbindung von Ortschaften:
Letztes Jahr sagte ich, dass mit dem Bahnhof Schwäbische-Alb-Merklingen für mich persönlich das ganze Projekt Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke eine nachträgliche Legitimation erhielt. So war der Spatenstich im Mai eine runde Sache. Dieser Halt eröffnet der gesamten Region rund um Merklingen neue Entwicklungsperspektiven, die von den betreffenden Gemeinden eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit erfordert.
Was uns noch Sorge bereitet, ist die Umsetzung des Regio-S-Bahnkonzepts im Ganzen. Hier geht es uns zu langsam, was aber sicher nicht am Alb-Donau-Kreis liegt. Wir können nur intelligente Formen von Zubringersystemen entwickeln, wenn wir hier konkretere Aussagen zu Zeit und Gestaltung haben.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer stellt der geplante Spatenstich für die Südbahn dar. Aber auch hier gilt: Augen auf! Es darf nicht passieren, dass dadurch die Bewohner im ADK schlechter gestellt werden Als zuvor wie es in Lonsee passiert ist.

Weitere große Vorhaben:
Das größte Vorhaben (zumindest finanziell), ist die Zusammenführung der Verwaltung in der Hauffstraße. Da sehe ich uns auf einem guten Weg, weil bei allen wichtigen Entscheidungen sowohl das Personal wie auch der Kreistag eingebunden sind. Wir freuen uns, dass die Fortschritte mit dem Spatenstich vorletzter Woche nun auch sichtbar werden. Ich bin gespannt, ob ich die Einweihung der Kita für unsere Bediensteten noch in meiner aktiven Zeit erleben darf.

Der Ausbau der Breitbandversorgung ist allenthalben in den Kommunen sichtbar. Hier hat die Anschubidee aus der Kreisverwaltung, allen voran, Sie Herr Scheffold, wirklich etwas in Gang gebracht. Danke! Hoffen wir, dass der Anschluss dann für die Kunden auch bezahlbar bleibt.

Unsere Schulen

Wir lassen uns unsere Berufs-Schulen etwas kosten, weil wir in ihnen die Zukunft unserer Arbeitsplatzsicherung sehen. Unsere Schulen erfahren eine hohe Akzeptanz, wie die Schülerzahlen belegen. Diese sind seit 2009 kontinuierlich von 4553 bis im Jahr 2017 auf 5184 gestiegen. Erst im kommenden Jahr erwarten wir einen kleinen Rückgang auf 5063.
Diese Akzeptanz liegt natürlich in erster Linie an der Qualität der Schule – aber in freundlichen Räumen mit einer nicht veralteten Ausstattung lernt es sich angenehmer. Wir müssen den Vergleich mit anderen Schulen nicht fürchten.
Wir als Schulträger können dazu die äußeren Bedingungen so gut wie möglich gestalten, aber für die Vermittlung der Inhalte und für die pädagogische Atmosphäre tragen die Kolleginnen und Kollegen zusammen mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bei. Gerade die beruflichen Schulen leisten bei unseren Jugendlichen, nicht nur bei den Flüchtlingen und bei allen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag zur Integration in unsere Gesellschaft. Das Gefühl vermitteln, du wirst gebraucht, wir lassen dich nicht hängen, du bist uns sehr wichtig, wir wollen dir eine Zukunft ermöglichen, ist der beste Weg, einem Menschen eine Perspektive zu geben und die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Jugendliche ohne Perspektive sind anfällig für Populisten und/oder laufen Gefahr sich zu radikalisieren. Deshalb ein großes Dankeschön an die PädagogInnen an unseren Schulen. Wir haben den Bericht über die
Schulsozialarbeit an unseren beruflichen Schulen mit großen Interesse und Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist richtig, dass der von uns damals beantragte Bericht über diese Arbeit zu einer Erhöhung der Stellen um 1,5 Schulsozialarbeiterstellen geführt hat. Dankeschön dafür!

Aber nicht nur die Beruflichen Schulen liegen uns am Herzen, sondern auch die Sonderschule in Laichingen und die Schmiechtalschule in Ehingen. Deshalb investieren wir neben der neuen Küche für die Mensa in der Valckenburgschule auch in die Erweiterung der Schmiechtalschule in Modulbauweise.

Und weil wir unsere jungen Menschen im Kreis mehr für die Teilhabe an der Demokratie begeistern wollen, überlegen wir, wie wir das zuallererst dort umsetzen könnten, wo wir einen Zugang zu den Jugendlichen finden könnten Und das sind auch unsere Berufsschulen. Warum sollen wir z. B. zukünftige Investitionen nicht mit den Betroffenen an Ort und Stelle durchdiskutieren und nach ihren Vorstellungen fragen? Wir freuen uns, dass das Thema auf Widerhall bei der „Bildungsregion“ gestoßen ist.
Es soll nicht weiter heißen: Mein Kreis, das unbekannte Wesen! Das gilt übrigens auch für viele Erwachsene.

Dazu müssen wir gemeinsam Überlegungen anstellen, wie wir den Kreis als Institution den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln und erlebbar machen können. Dies ist der Sinn unseres Antrages gewesen, denn nicht alle Menschen im Kreis lesen die Tageszeitungen, die ja dankenswerterweise sehr ausführlich von unseren Sitzungen berichten.


Dies alles kostet Geld, viel Geld und die Quellen sprudeln nicht überall.

Wir müssen auch dieses Jahr wieder ohne OEW-Ausschüttung auskommen. Wir sehen aber, dass der Konzern seine Investition in die Infrastruktur für Ladesäulen erhöht auf 54 Säulen. Das ist wenigstens ein Einstieg in die Infrastruktur für die E-Mobilität und somit ein Beitrag für die Allgemeinheit:

Die Frage, immer noch nicht geklärt ist, bleibt! Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Die Konzerne sind nun zwar formal aus der Verantwortung, aber die moralische Verantwortung bleibt. Für uns als SPD gibt es für niemanden ein Herausschleichen aus der Verantwortung. Werden wir gemeinsam eine verantwortbare Lösung zeitnah finden? Hoffentlich noch zu unseren Lebzeiten! Wir alle tragen die Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Kernenergie. Mir persönlich bereitet es große Sorge, nicht nur ein Unbehagen, dass in einer Zeit, in der demokratische Strukturen in Teilen der Welt wegbrechen, wir bisher keine Perspektive, nicht einmal innerhalb Europas haben, diesen strahlenden Müll wirklich sicher vor „Missbrauch“ durch marodierende Kräfte zu schützen.

Zurück zu den Geldquellen, die nicht überall sprudeln. Folge: wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!

Wir investieren in die Zukunft unseres Kreises, in unsere Schulen, in die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege, Brandschutz sowie in die elektronische Datenverarbeitung), in unsere Gesundheitszentren und in den Neubau an der Hauffstraße, damit die Verwaltung wieder an einem gemeinsamen Ort für die Kunden da ist. Dafür nehmen wir gut 26,4 Millionen in die Hand. Dieser Betrag wird auch im Folgejahr nicht geringer sein. Dieses Jahr reichen die 28 % Punkte Kreisumlage noch, aber was nächstes Jahr sein wird, wissen wir jetzt noch nicht definitiv, aber darüber nachdenken sollten wir schon.

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches, das wir bei all unseren Sorgen nicht vergessen dürfen. Wir sind Weltkulturerbe. Fußballweltmeister werden abgelöst, „wir sind Papst“ ist auch vergänglich, aber Weltkulturerbe einer ganzen Region und das für eine Kultur, die vermutlich vor mehr als 30 000 Jahren geschaffen wurde, das hat schon etwas. Nicht nur viele Touristen kommen von weit her, sondern auch die Wissenschaft ist auf unsere Region aufmerksam geworden. Und wir haben hier etwas zu bieten, das wir als Geschenk, als Leihgabe, als Vermächtnis von unseren Vorfahren bekommen haben. Dies wollen wir gemeinsam mit den anderen Stätten hüten und ein Gesamtkonzept erstellen, in das alle steinzeitlichen Funde einbezogen werden sollten. Dazu gehört für uns auch das Steinzeitdorf Ehrenstein.
Hier müssen sich die Beteiligten zusammensetzen und ein schlüssiges, Touristen und Wissenschaft überzeugendes Konzept erarbeiten. Wir sind überzeugt, dass dies unter der Federführung der neu geschaffenen Geschäftsstelle gut gelingen kann.

Diese Verleihung und die damit verbundenen Aufgaben werden den Tourismus im ADK und im Kreis Heidenheim langfristig verändern können. Dabei werden nicht nur Aufgaben auf den Kreis zukommen, sondern ein weiterer wirtschaftlicher Baustein im Gesamtkonzept Tourismus wird geschaffen. Und darüber freuen wir uns! Wir dürfen aber die entsprechend betroffenen Kommunen dabei nicht alleine lassen.

Personalentwicklung

Es wurde sehr viel in diesem Jahr begonnen, zu Ende geführt und neu angedacht. Für uns als SPD ist es noch wichtig, dass wir in der Personalentwicklung den demografischen Faktor nicht aus dem Auge verlieren und im kommenden Jahr gemeinsam Möglichkeiten herausarbeiten, wie wir als Arbeitgeber noch attraktiver werden können. Denn nur mit einer weiterhin gut funktionierenden Verwaltung können wir für die Bürgerinnen und Bürger auf lange Sicht eine Identifikationsmöglichkeit mit unserem Landkreis schaffen.

Zusammenfassung

Als Ergebnis unserer Beratungen und der Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Nach Abwägung aller uns wichtigen Gesichtspunkte: Soziale Ausgewogenheit, ausgewogene Verteilung der Lasten sowie einer angesichts der wertschaffenden Investitionen vertretbaren Entwicklung der Verschuldung des Landkreises wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 wie 2017 zuzustimmen.
Dank
Lassen sie mich bei all denjenigen bedanken, die tagaus, tagein teils zu sehr früher Morgenstunde, teils noch bis in die Nacht hinein und am Wochenende für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Anliegen da sind. Familienfreundlicher Arbeitgeber ist das eine, kundenorientierter und freundlicher Arbeitnehmer ist das Andere. Beides gehört zusammen. Und dass da so gut funktioniert, liegt an der gegenseitigen Wertschätzung, auch der Vorgesetzten und den Bediensteten. Auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalräte tragen dazu bei. Stellvertretend für alle, die zu einem Wohlfühlklima in unserem Kreis beitragen (die anhaltenden Zuzüge beweisen es) möchten wir uns aber bei den Menschen bedanken, die ganz konkret an und mit den Menschen arbeiten, die unsere Hilfe benötigen: Seien es die Kranken, die Senioren, die Flüchtlinge, die Schülererinnen und Schüler, die zu betreuenden Familien oder die Behinderten. Wir sagen Dankeschön für ihre engagierte und nicht immer einfache Arbeit, die sie dort Tag für Tag zum Wohle der Menschen leisten.
Und dass dies alles in unseren Einrichtungen so gut bewerkstelligt werden kann, dazu trägt auch die konstruktive Mitarbeit der jeweiligen Betriebsräte bei. Deshalb auch ihnen ein Dankeschön.

Demokratisches Zusammenwirken

Letztes Jahr schloss ich meine Rede mit Worten, die auch für dieses Jahr uneingeschränkt gelten. Deshalb wiederhole ich sie hier.
„Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nicht nur bei der gesamten Verwaltung für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, sondern auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des gesamten Kreistages. Das konstruktive Miteinander zeigt, dass es uns allen um die Zukunft des Landkreises geht. Dass dabei je nach Gruppierung mal verschiedene Einschätzungen und Sichtweisen gegeben sind, liegt in der Natur unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Aber die gegenseitige Wertschätzung macht es uns allen dabei leichter.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Für die SPD-Fraktion, Klara Dorner, Fraktionsvorsitzende

 

Homepage SPD Kreisverband Alb-Donau

Counter

Besucher:614375
Heute:10
Online:1