Kandidaten Gemeinderat 2019

Veröffentlicht am 20.04.2019 in Kommunalpolitik

1. Bezahlbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge des Staates.Deshalb kann man dies nicht allein dem freien Markt überlassen. Wir von derSPD fordern deshalb eine aktive städtische Wohnungspolitik mit eigenem finanziellem Engagement der Gemeinde und einem städtischen Mietwohnungsbau. Auch in den Teilorten könnte man z. B. durch intelligente Ortskernsanierung sowohl Wohnungen schaffen als auch Angebote zur Verbesserung der Infrastruktur. Im Interesse von Mietern und Vermietern muss ein Mietspiegel erstellt werden.
Dadurch werden die ortsüblichen Preise transparenter. Der Antrag der SPD-Fraktion liegt seit November bei der Verwaltung.

2. Gute Infrastruktur beinhaltet Chancen

Zur Infrastruktur gehören Straßen, Radwege und Busverbindungen, Kinderspielmöglichkeiten, Breitband und Handyempfang. Nahversorgung mit ärztlicher Versorgung, Postservice, Bankautomaten, „Tante-Emma-Laden“ bietet auch Möglichkeiten zur Begegnung. Bei bestehenden Wohngebieten müssen Verbesserungen geprüft und nachgeholt werden. Bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten muss entsprechende Infrastruktur bereits mit eingeplant werden. Der Ausbau barrierefreier Zugänge in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen und Behörden muss weiter umgesetzt werden. Wir wollen die soziale Teilhabe aller Menschen. Wir werden die Aktionen „Wir am Wenzelstein“ und „Frischer Wind am Wenzelstein“ weiter unterstützen. Das Engagement der Menschen dort ist ein wertvoller Beitrag zum Gemeinwesen.

3. Öffentlicher Nahverkehr ist Klimaschutz

Wir tragen Verantwortung für unsere Zukunft. Intelligente und flexible Angebote sind notwendig. Dazu müssen Konzepte erarbeitet und erprobt werden. Die Bedürfnisse unserer Teilorte müssen erfragt und diskutiert werden.

4. Unserer Zukunft eine Zukunft geben

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind unter 3 Jahren ist gesetzlicher Anspruch. Ehingen erfüllt ihn. Aber Geschwisterkinder gehören in den gleichen Kindergarten und das möglichst im Wohnumfeld. Die SPD will ein Volksbegehren für gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Weichen für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben deshalb einen eigenständigen Bildungsauftrag. Und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen diese Notwendigkeit durchsetzen. Wählen Sie eine starke SPD-Fraktion.

5. Demokratie lernen

Wir fordern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach §41a der Gemeindeordnung auch für Ehingen. „Die Gemeinde muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat einrichten“ um Demokratie einzuüben. Seit Jahren fordern wir die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Wird jetzt die Verwaltung aktiv?

6. Ehingen eine Sportstadt

Die SPD fordert ein „Hallen-Sportbad“ in dem alle Bürgerinnen und Bürger ganzjährig schwimmen können. Dieses soll gleichzeitig ein Hallenbad für die Längenfeldschule und das Berufsschulzentrum werden, aber kein sechstes Lehrschwimmbecken. Eine größere Lösung zusammen mit dem Partner Alb-Donau- Kreis ist sicher machbar.

7. Stadtentwicklung – wie soll Ehingen in Zukunft aussehen?

Neue Bebauungspläne müssen zeitgemäßer werden, die älteren Bebauungspläne müssen an neue Bedürfnisse angepasst werden. Die Bürger sollen vor wichtigen Entscheidungen im Gemeinderat frühzeitig über Vorschläge und Alternativen informiert werden. Alternativlösungen sind aufwändig, aber sehr wichtig.

  • Weiträumige Neugestaltung der Groggenseeanlage.
  • Neugestaltung der Innenstadt: Marktplatz, Volksbankhöfe, Sonnengasse mit Pfeifferhaus, „Romer-Areal“, Stadteingang am Glockenplatz.
  • Weitere Entwicklung der unteren Stadt mit einer Lösung für die Abrissfläche neben der Schmiech.
  • Endlich eine Nutzung für den Burghof.
 
 

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