Die Südwestpresse zur Diskussionsveranstaltung mit Karl-Heinz Brunner (MdB)
Ulm und Neu-Ulm
Ein strammer Max löst keine Probleme
Diskussion über die Sicherheitspolitik
Muss Deutschland mehr Verantwortung tragen? SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner und General Richard Roßmanith sprachen über Sicherheitspolitik.
IGOR STEINLE
Ulm. „Ich habe den Eindruck, dass wir heute zu schnell die Visionen aus den Augen verlieren.“ Diese Sorge äußerte Karl-Heinz Brunner, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses für die Bayern-SPD. Es geht um die Visionen Willy Brandts, der mit einer „Politik der Annäherung“ einst eine Phase der Entspannung in den Ost-West-Beziehungen einläutete.
Heute sorgen nicht nur das Verhältnis zu Russland, sondern Konflikte weltweit für Aufregung. Sowohl unter Genossen als auch den „Menschen auf der Straße“, wie der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Gärtner bemerkte. Grund genug für ihn, zur Diskussion ins Offizierskasino einzuladen. Etwa 20 Interessierte waren der Einladung in die Karlstraße gefolgt, wo außer Brunner auch Generalleutnant Richard Roßmanith über seine Vorstellungen einer europäischen Verteidigungspolitik referierte.
Brunner zeigte sich erschrocken über Barack Obamas Rede zur Lage der Nation, in der der US-Präsident den Konfrontationskurs gegen Russland rechtfertigte. Brunner: „Wir können Konflikte nicht lösen, indem wir den strammen Max spielen“. Zwar ließ er keinen Zweifel daran, dass er Russlands Verhalten für völkerrechtswidrig hält, doch fand er auch deutliche Worte für die ukrainische Regierung: „Sie glauben, dass, wenn sie genug provozieren, Russland einmarschiert und die Nato ihnen hilft. Die Illusion muss man ihnen nehmen.“
Primäres Ziel deutscher Außenpolitik müsse Deeskalation durch Diplomatie sein. Mehr Verantwortung übernehmen heiße zudem auch, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen. Militärische Einsätze als letztes Mittel möchte er jedoch nicht ausschließen.
Diese stoßen in der Öffentlichkeit allerdings meist auf wenig Gegenliebe, sagte Generalleutnant Roßmanith: „Die Bundeswehr genieße als Institution zwar hohes Ansehen, beim Afghanistan-Einsatz habe sich jedoch herauskristallisiert, dass die Bevölkerung „mit dem, was wir tun, nicht einverstanden ist“, so der Befehlshaber des „Ulmer Kommandos“.
Roßmanith und Brunner waren sich einig, dass es wichtig sei, einen breiten öffentlichen Diskurs über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik zu führen.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Schwäbische Donauzeitung, Ulm - Land
Ausgabe
Nr.21
Datum
Dienstag, den 27. Januar 2015
Seite
Nr.18
Deep-Link-Referenznummer
14882838
Ehinger Tagblatt zu SPD Antrag im Alb-Donau-Kreis
Ehinger Tagblatt
SPD: Handel neu verhandeln
Kreisverband stellt Antrag zu TTIP und Co
Handelsabkommen ja, aber unter anderen Voraussetzungen: Aus diesem Grund fordert die SPD Alb-Donau den Stopp der laufenden Verhandlungen.
Alb-Donau-Kreis. Innerhalb der EU herrsche „fairer Handel auf Augenhöhe“, und dieser Grundsatz müsse auch in anderen Handelsräumen gelten. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kreisverband Alb-Donau, die Verhandlungen über die Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa zu stoppen. Erst wenn das Verhandlungsmandat der Europäischen Union „grundlegend überarbeitet“ sei, solle weiterverhandelt werden. Sowohl europäisches als auch deutsches bestehendes Recht müssten bewahrt, soziale Standards und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dürften nicht angetastet werden.
Damit diese Forderungen nicht ungehört verhallen, sollen sie vom SPD-Landesparteitag am Samstag, 14. März, in Singen übernommen werden. Diesen Antrag an den Landesverband haben 27 Sozialdemokraten aus dem Alb-Donau-Kreis in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Bernstadt einstimmig beschlossen.
In Singen werden die Vorstandsmitglieder Stephanie Bernickel, Rabih Boulos und Kilian Brauchle den gut 300 Mitglieder zählenden Kreisverband Alb-Donau als Delegierte vertreten.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Kreis muss in den Handelsabkommen das Recht der Bevölkerung auf Teilhabe „am gemeinsam erzielten Wohlstand“ garantiert werden. Zu diesem Zweck sollten in den Unterzeichnerstaaten einheitliche Steuersätze und Abgaben gelten. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der SPD-Kreisverband spricht sich ferner dafür aus, es den EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, Vertragsbestandteile in nationales Recht zu übernehmen. Bislang wird auf Grundlage der so genannten Einstimmigkeitsklausel verhandelt. ts
Info TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, Ceta für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Über TTIP verhandelt die EU mit den USA, über Ceta mit Kanada. Bei Tisa (Trade in Services Agreement) geht es um den Handel mit Dienstleitungen. Insgesamt 50 Staaten verhandeln, darunter die EU-Mitglieder und die USA.
Quelle:
Publikation
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Regionalausgabe
SÜDWEST PRESSE - Ehinger Tagblatt
Ausgabe
Nr.9
Datum
Dienstag, den 13. Januar 2015
Seite
Nr.15
Deep-Link-Referenznummer
14838351
Bericht Kreismitgliederversammlung Dellmensingen
Kreismitgliederversammlung
am 28.11.2014, 19.15 Uhr-22.15 Uhr
in Dellmensingen, Gasthaus „Adler“
1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Gärtner
Änderungsanträge zur Tagesordnung sind nicht eingegangen.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird abgestimmt.
2. Bericht aus Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis berichtet über aktuelle
Gesetzgebung und Beratungen.
Verabschiedung des Haushalts mit Sonderprogramm u.a. für Situation der Flüchtlinge und einzelne Bevölkerungsgruppen
Energiepolitische Debatte (Kohle, Fracking, Endlagersuche)
CETA, TTIP,TiSA
Ausweitung des Leistungsanspruches bei Pflege, Kurzzeit-,
Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen
Ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen, Stärkung der Prävention
vor Ort, Antikorruptionsgesetz im Gesundheitsbereich
Eine Aussprache schließt sich an.
3. Entlastung Kreiskassier
Aus organisatorischen Gründen war eine Entlastung des Kreiskassiers Bernhard
Gärtner in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung nicht möglich. Nun gibt
Klärle Dorner einen Bericht von der Kassenprüfung am 23.05.2014 (anwesend
Dorner, Gärtner, Irgang) und teilt mit, die Prüfung habe ergeben, dass die Kasse in
Ordnung sei. Auf Antrag erteilen die Anwesenden dem Kassier einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung.
4. Bericht aus Stuttgart
Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir berichtet von derzeit anstehenden Themen der
Landes- und Regionalpolitik u.a.:
Schnelles Internet (Level 421) als Insellösung
Studiengebühren, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulpakt 2020
Verkehrsthema Südbahn
Radwegenetz-Lückenschließung entlang von Landesstraßen
Bahn-Halt in Merklingen
Schulpolitik – regionale Schulentwicklung, verbindliche
Grundschulempfehlung, Hauptschulabschluss an Realschulen
Eine Aussprache schließt sich an.
5. Bericht aus dem Kreistag
Fraktionsvorsitzende Klärle Dorner berichtet von der Arbeit der Kreistagsfraktion u.a.:
Rückblick auf Kreistagswahlen
SPD-Fraktion besteht aus 8 Mitgliedern, wobei allerdings einige Wahlkreise
keine SPD-Vertretung haben
Sozialer Bereich (Bedarfsgemeinschaften, Kindesgefährdung)
Berufsschulzentren im ADK und deren Zustand
Gesundheisvorsorge, Gesundheitsversorgung
Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge
Bahnhalt Merklingen, Machbarkeitsstudie aus Sicht des Kreistags
ÖPNV
Eine Aussprache schließt sich an.
6. Bericht ASS 60+
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Horst Feiler, weist darauf hin, dass der Jahresbericht dem KV vorliege und von dort gerne an Interessenten versandt werde. Er berichtet vom Bundestreffen der AG ASS 60+ in Mainz, welches sehr beeindruckend war.
Terminbekanntgabe für das nächste AG ASS 60+Treffen.
7. Bericht Jusos ADK
Wegen Abwesenheit des Kreis-Jusosprechers kann der Bericht der Jusos im ADK
nicht vorgetragen werden, jedoch berichtet zum Thema Genosse Jannik Schaller,
dass er erfreulicherweise ein stetiges Anwachsen der Jusogruppe feststellen könne.
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende Bernhard Gärtner verweist auf einen Termin zum Thema Friedenspolitik mit MdB KarlHeinz Brunner am 22. Januar, und Hilde Mattheis auf eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik (21.01.2015)
Jahresessen und Kreismitgliederversammlung
Jahresessen und Kreismitgliederversammlung in Bernstadt am 09.01.2015
Trotz Regen und Sturm hatten sich viele Mitglieder aus dem gesamten Alb-Donau-Kreis zusammengefunden.
Zusätzlich zum traditionellen Jahresessen wurde eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Um den, laut einem anwesenden Mitglied, "wiedererwachten politischen Gestaltungsdrang" in die satzungsgemäßen Bahnen zu lenken, wird mit 2 Anträgen für den Landesparteitag versucht, aus dem Alb-Donau-Kreis deutliche Signale an die Parteispitze zu senden. Die Zustimmung erfolgte nach Diskussion ohne Gegenstimmen.
Im von unserer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis eingebrachten Antrag geht es darum die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern finanziell abzusichern und zu verbessern.
Der Antrag von Bernhard Gärtner fordert die Aussetzung und Überarbeitung (nach im Antrag genannten Kriterien) des Verhandlungsmandates Deutschlands an die EU-Verhandlungskommission für alle aktuell bereits verhandelten und künftig zu verhandelten Freihandelsabkommen.
Wir gedachten mit einer Schweigeminute dem überraschend gestorbenen Genossen Friedhelm Schell, dem Ehemann unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden Monika Späth.
Der langjährige Genosse Peter Rinker wurde zu seinem 75. Geburtstag geehrt.
Nach der politischen Arbeit, kam das leibliche Vergnügen. Bei gutem Essen und mit herzlichen Gesprächen an den Tischen begrüßten wir das neue Jahr 2015.
Evelyn Gebhardt (MdEP) zu TTIP
Evelyn Gebhardt, unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat folgenden Bericht zum Thema Freihandel auf Ihrer Facebookseite veröffentlicht:
https://www.facebook.com/pages/Evelyne-Gebhardt/253121031481890
„Mehr Handel an sich ist nichts Schlechtes. Wenn es in Handelsabkommen jedoch darum gehen sollte, Standards abzusenken und auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen, kann ich daran keinen Fortschritt erkennen. Im Gegenteil! Arbeitnehmerrechte, ein hohes Verbraucherschutzniveau, strenge Umweltvorschriften und die Achtung hoher Datenschutzstandards sind für mich nicht verhandelbar! Zudem dürfen internationale Abkommen wie TTIP und CETA nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln.
Ganz klar: Einem Vertragswerk, das lange und hart erkämpfte Errungenschaften über Bord wirft und das noch dazu in völliger Intransparenz ausgehandelt wird, werde ich definitiv nicht zustimmen können“, bezieht Evelyne in der aktuellen Diskussion über TTIP und Co. Position.
Erst kürzlich bekräftigte sie diese Haltung auch im Gespräch mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., die im Rahmen einer Aktionstour in Schwäbisch Hall Station machten (TEAM EG).
Foto: © Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Hier gehts zum Bild:
Kommentar Bernhard Gärtner:
In der Region wird schon kräftig über diese Handelsabkommen und die Folgen für uns alle diskutiert. Es wurde ein regionalen Bündnisses "Stop TTIP Alb-Donau-Iller" mit der ganzen Bandbreite der Gesellschaft an Interessensgruppen geschmiedet, um TTIP und andere Freihandelsabkommen zu stoppen. Und die entsprechende Reaktion durch den Pressesprecher der EU-Kommissison zeigt, dass diese Diskussion aus der Region Alb-Donau/Iller in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.
Hier der Link zum Bericht in der Südwestpresse vom 05.09.2014:
