Liebe Genossinnen und Genossen,
bei den gestrigen Europawahlen lassen sich auf Bundesebene
erfreuliche Stimmzuwächse für die SPD verzeichnen. Im Vergleich zu
2009 konnten wir um 6,5 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent zulegen – so
stark wie noch nie bei einer bundesweitenWahl.
Aus Deutschland werden 27 SPD-Abgeordnete ins EP einziehen. Uns in
Baden-Württemberg werden wie bisher Evelyne Gebhardt und Peter
Simon vertreten.
Das Wahlergebnis bietet aber auch Anlass zur Sorge. So konnte die AfD
aus dem Stand 7 Prozent der Stimmen erlangen. Beunruhigend sind die
Ergebnisse der europafeindlichen UKIP in Großbritannien und des
rechtsextremen Front National, die mit 27 Prozent (UKIP) bzw. 26.
Prozent (FN) jeweils stärkste Kraft in ihrem Land geworden sind.
Auch in Baden-Württemberg konnte die SPD ihr Ergebnis bei den
Europawahlen im Vergleich zur letzten Wahl um 4,9 Prozent verbessern.
In Ulm haben wir landesweit das viertbeste SPD-Ergebnis und auch im
Alb-Donau-Kreis gab es Zuwächse von 5,1 Prozent. Die Wahlergebnisse
für die Kommunalwahlen liegen noch nicht komplett vor, auch hier
hoffen wir auf gute Ergebnisse und Stimmenzuwächse.
Einige Übersichten über dieWahlergebnisse findet ihr im Anhang.
Rückblick auf die letzte Sitzungswoche:
65-jähriges Bestehen des Grundgesetzes: Anlässlich des 65. Jahrestages
des Inkrafttretens des Grundgesetzes sprach der Schriftsteller Dr. Navid
Kermani im Bundestag. In seiner eindrucksvollen Rede mahnte er u.a.
an: „Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das
heutige Deutschland, wenn…Deutschland von neun Millionen Syrern,
die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal zehntausend
aufnimmt.“ Darauf folgend hat er dem Parlament die „Entstellung des
Artikels 16a“ vor Augen geführt. Eine bemerkenswerte Rede!
Rolle rückwärts in der Asylpolitik: Bundesinnenminister Thomas de
Maizière hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur Neubewertung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von Asylsuchenden
vorgelegt. Dieser Entwurf hat es in sich: Nicht nur, dass das
Innenministerium hinter viele von der SPD geforderten Vereinbarungen
aus dem Koalitionsvertrag zurückfällt, es geht dann auch noch bei allen
Unionsforderungen weit über die vertraglich vereinbarten Festlegungen
hinaus. Konkret will de Maizière Möglichkeiten zur Inhaftierung
Asylsuchender massiv ausweiten und abgelehnten AsylbewerberInnen
(aber nicht nur diesen) eine nochmalige Einreise bzw. Aufenthalt in
Zusammen mit den durch und durch mangelhaften Formulierungen
zum Bleiberecht für Geduldete und zum Schutz für Opfer von
Menschenhandel ist der Entwurf eine große Rolle rückwärts in der
Asylpolitik. Das ist für die DL21 und die SPD inakzeptabel. Die
Äußerungen unserer Staatsministerin Aydan Özoğuz, die diesen
Entwurf im Tagesspiegel als eine „Wünsch dir was Liste der Union“
betitelte, sind daher zu begrüßen. Dieser Gesetzesentwurf muss an
vielen Stellen erheblich nachgebessert werden!
Doppelte Staatsbürgerschaft: Unser Ziel nicht aus den Augen
verlieren: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für Kinder
ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen
sind, die Optionspflicht abzuschaffen und ihre Mehrstaatlichkeit zu
akzeptieren. Ein erster Vorschlag aus dem Hause des Innenministers
sorgte zu Recht für Empörung. Nun liegt eine Lösung vor, die der
Innenminister selber als vernünftig und praxistauglich bezeichnet: In
Deutschland ist nach dem Gesetz aufgewachsen, wer acht Jahre hier
gelebt hat oder sechs Jahre hier eine Schule besucht hat oder wer in
Deutschland eine Schule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen
hat. Zudem wird es eine Härtefallklausel geben. Das sind Schritte in die
richtige Richtung. Für die Zukunft sollte es jedoch unser Ziel bleiben,
dass alle in Deutschland geborenen Kinder von der Optionspflicht
befreit werden. Nur so kann in Deutschland eine Kultur geschaffen
werden, in der sich alle Menschen hier willkommen fühlen.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist überfällig: Am Donnerstag
fand auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema
Rüstungsexporte statt. Dem vorangegangen war eine Anfrage an die
Bundesregierung zur Entwicklung der Rüstungsexporte von Januar bis
April 2014. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums sank zwar der
Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 23 Prozent. Dafür ist aber der Anteil von
Exporten in Drittstaaten wie etwa Singapur oder Saudi Arabien massiv
angestiegen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärte, es handele
sich um Genehmigungen, die von schwarz-gelb erteilt worden seien.
Umstritten ist vor allem, inwiefern die Voranfragen, die von der
schwarz-gelben Regierung positiv beantwortet wurden, für die aktuelle
Regierung bindend sind. Diese Anfragen sind offensichtlich rechtlich
verbindlich – anders als von Bundesinnenminister de Maizière
behauptet. Die Genehmigung für eine Voranfrage kann nur
zurückgezogen werden, wenn sich die politische Lage im
entsprechenden Land ändert. Selbst nach Einschätzung kritischer
Wissenschaftler hätten Rüstungskonzerne erfolgreich klagen können,
wenn die Genehmigung für die Voranfrage zurückgezogen worden
wäre.
Die Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, im Vorfeld von Entscheidungen
– auch über Voranfragen – für Transparenz zu sorgen. Der Bundestag
muss bereits über Voranfragen informiert werden. Aktuell sollen dem
Parlament nur endgültige Entscheidungen des Bundessicherheitsrates
vorgelegt werden. Das reicht aber nicht aus. Der Bundessicherheitsrat
befasst sich nämlich nur mit 80 bis 100 von insgesamt 16.000
Ausfuhrgenehmigungen im Jahr. Wenn das Parlament bereits über
Rüstungsexporte debattieren würde, bevor darüber entschieden wird,
könnte das dazu führen, dass Regierungen bei der Erteilung dieser
Genehmigungen vorsichtiger agieren würden.
In der aktuellen Stunde erklärten einige RednerInnen auch wieder,
Rüstungsexporte seien für die Sicherung von Arbeitsplätzen nötig. Dies
widerspricht jedoch den „Politischen Grundsätzen der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern“, die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr
2000 verabschiedet wurden. Darin heißt es, dass
„beschäftigungspolitische Gründe […] keine ausschlaggebende Rolle“
für die Ausfuhrgenehmigung spielen dürfen.
Das Rentenpaket ist nur der erste Schritt: Am letzten Freitag ist das
erste Rentenpaket beschlossen worden. Es ist es ein erfreulicher
Schritt, dass wir nun die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren
(aufbauend bis 65) durchgesetzt haben. Auch Verbesserungen in der
Erwerbsminderungs-rente sind ebenso begrüßenswert, wie die
Erhöhung des Reha-Budgets. Die Ausweitung der Mütterrente schließt
sicherlich eine Gerechtigkeits-lücke – allerdings sollte diese als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe perspektivisch aus Steuermitteln und
nicht aus Beiträgen zu finanziert werden.
Eure
