Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzenden Ramona Häberlein-Klumpner und Jan Rothenbacher erfolgte die Totenehrung zum Gedenken an die Verstorbenen seit der letzten JHV.
Nach der Genehmigung der Geschäftsordnung durch die wahlberechtigten Mitglieder, wurde die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in BW, Dorothea Kliche Behnke, als Versammlungsleiterin gewählt.
Nach der Wahl der Mandatsprüfungskommission und den beiden Zählkommissionen, konnte mit den Rechenschaftsberichten des Vorstands und des Kassiers und der jeweiligen Aussprache dazu, der Vorstand für das vergangene Jahr 2021 entlastet werden (2 Enthaltungen) und der Kassier für die Jahre 2020 und 2021 (je eine Enthaltung).
Im Anschluss erhielt unser Landtagsabgeordneter Martin Rivoir das Wort und schilderte uns auf spannende und emotionale Art und Weise, die aktuelle Sichtweise und Folgenabschätzung der SPD zu den Themen Russland und den Krieg gegen die Ukraine, Energieversorgung und Landespolitik.
Nach der Feststellung der Stimmfähigkeit begann nun die Wahl des neuen Vorstandes.
Einige bisherige Vorstandsmitglieder traten nicht mehr zur Wahl an.
Gewählt wurden:
Es blieb noch der Tagesordnungspunkt Verschiedenes.
Was ist neu ab 1. Juli?
Rentenanstieg: 5,35% (West) bzw. 6,12% (Ost)
In einem ersten Schritt in Richtung 12-Euro-Mindestlohn steigt der minimale Stundenlohn auf 10,45 Euro.
Zudem sollten sich der Kinderbonus (100 Euro pro Kind) sowie der Corona-Bonus für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II in diesem Monat auf eurem Konto finden, wenn ihr empfangsberechtigt seid.
Die EEG-Umlage auf den Strompreis fällt weg. Damit bezahlen Stromkund:innen zukünftig die Förderung von umweltfreundlicheren Stromgewinnungsanlagen (3,72 Cent pro Kilowattstunde) nicht mehr mit.
Auch könnt ihr Online-Verträgen erheblich einfacher kündigen (Dank vorgeschriebener Kündigungsbuttons) und
das Mietspiegel-Gesetz sorgt für Transparenz und Vergleichswerte bei Mietkosten.
Supermärkte und Discounter sind ab heute verpflichtet, Elektrogeräte ihrer Kundschaft kostenlos zurückzunehmen.
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
anbei findet ihr eine Verlinkung auf das Schreiben von Jan Rothenbacher zu seiner Bewerbung für eure Nominierung als Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 291 Ulm/ Alb-Donau.
Klickt einfach auf den markierten Link und die Datei sollte sich von selbst öffnen.
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