Das jüngst von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket sorgt weiterhin bundesweit
für intensiven Gesprächsstoff. Wie tief die Fragen und auch die Verunsicherung an der eigenen
Parteibasis reichen, zeigte sich am vergangenen Donnerstagabend in Blaustein. Der SPD-Kreisverband
Alb-Donau hatte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die gut besuchte Lixpark Gaststätte
geladen. Unter dem Titel „Reformpaket der Bundesregierung – Aufbruch oder falsches Signal?“ stand
die kritische Auseinandersetzung mit den Berliner Plänen im Mittelpunkt.

Die Kreisvorsitzenden Lisa Späth und Sascha Teubl durften sich über einen vollen Saal freuen. In ihrer
kurzen Begrüßung betonten sie, dass man diese zentralen Fragen rund um Arbeitsrecht, soziale
Sicherung und steuerliche Entlastungen ganz bewusst ohne Berührungsängste und im offenen Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern debattieren wolle.

Als prominenter Gast und Impulsgeber des Abends war Robin Mesarosch, Co-Vorsitzender der SPD
Baden-Württemberg, nach Blaustein gekommen. In seinem Vortrag verzichtete Mesarosch bewusst
darauf, die einzelnen Paragrafen und Punkte des Reformpakets detailverliebt herunterzubeten.
Stattdessen wählte er einen übergeordneten Blickwinkel: Er beleuchtete die allgemeine politische
und gesellschaftliche Entwicklung, die letztlich zu diesem Paket geführt hat, und ordnete die
Notwendigkeit von Veränderungen historisch sowie pragmatisch ein.

Dass der Abend kein reines Pflichtprogramm werden würde, zeigte sich direkt im Anschluss. In der
offenen Fragerunde stellte sich Mesarosch durchaus kritischen und pointierten Fragen aus dem
Publikum. Dabei hielten die anwesenden Mitglieder und Bürger nicht mit ihrer Meinung hinter dem
Berg. Der spürbare Unmut der Parteibasis mit der aktuellen Politik der Bundesregierung in Berlin trat
deutlich zutage. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Reformen den gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärken oder ob sie sich zu weit von den sozialdemokratischen Grundüberzeugungen
entfernen. Trotz aller Härte in der Sache blieb der Austausch jedoch konstruktiv – ein Abend, der
zeigte, wie lebendig und nötig die Debatte an der Basis aktuell ist.

Reformpaket der Bundesregierung –

Aufbruch oder falsches Signal?

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Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion im Alb-Donau-Kreis besteht aus sieben Mitgliedern: Jürgen Dannwolf, Klara Dorner, Christopher Eh, Jürgen Haas, Thomas Kayser, Mathilde Maier und Lisa Späth.

Im Zeitraum von Juni 2025 bis Juni 2026 fanden zahlreiche Sitzungen und Termine statt. Dazu gehörten 5 Kreistagssitzungen, 16 Ausschusssitzungen, 9 Fraktionssitzungen sowie 2 Fraktionssprechersitzungen. Hinzu kamen weitere Gremiensitzungen, unter anderem bei der Krankenhaus GmbH, der Sparkasse, der Kreisbau, der TAD, im Jugendhilfeausschuss und in der kommunalen Gesundheitskonferenz. Außerdem nahmen Mitglieder an Gesellschafterversammlungen der ADK GmbH und an der OEW-Versammlung teil.

Neben den regulären Sitzungen führte die Fraktion auch Betriebsbesuche und Fachgespräche durch, etwa bei Liebherr in Ehingen, bei der Fachgruppe Mack in Dornstadt, bei der Firma Bareiß in Oberdischingen sowie beim ASB in Staig. Auch Schulbesuche mit Schülerdiskussionen in Ehingen gehörten dazu.

Ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit war die kommunale Gesundheitsversorgung, die Integration, die Radwege- und Nachhaltigkeitsplanung, der ÖPNV sowie die Mitarbeit in verschiedenen regionalen Arbeitsgruppen.

Besonders stark beschäftigt die Fraktion derzeit die Haushaltskonsolidierung. Trotz bereits beschlossener Einsparungen und einer erhöhten Kreisumlage weist der Haushalt 2026 ein Defizit von 2,7 Millionen Euro auf. Besonders belastend ist der Sozialbereich mit einem Defizit von über 115 Millionen Euro. Gründe dafür sind vor allem steigende Kosten im Bereich des Bundesteilhabegesetzes, der Jugendhilfe sowie verzögerte Erstattungen bei den Flüchtlingskosten.

Auch im ÖPNV sind die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, unter anderem durch Angebotserweiterungen. Deshalb werden Einsparungen in Randbereichen und bei wenig genutzten Strecken geprüft.

Zur Haushaltskonsolidierung werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, etwa zurückhaltende Wiederbesetzung von Stellen, mehr Digitalisierung und eine stärkere Steuerung über Terminvereinbarungen. Dabei ist der Fraktion wichtig, dass niemand abgehängt wird, insbesondere nicht ältere oder weniger digital affine Menschen. Gleichzeitig muss sorgsam mit dem Personal umgegangen werden, da Arbeitsverdichtung große Belastungen mit sich bringt.

Bürgerinnen und Bürger können sich über die Arbeit des Kreistags auf der Website des Landratsamts und im Infoportal informieren. Dort sind Tagesordnungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen einsehbar.

In finanziell schwierigen Zeiten müssen vor allem die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Das ist schmerzhaft, weil gerade sie oft einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Dennoch sind Einsparungen notwendig, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, Anregungen und konstruktive Vorschläge. Sachliche Kritik und Ideen sind willkommen, Beschimpfungen und Hasskommentare hingegen nicht.

Für die SPD-Kreistagsfraktion
Klara Dorner

Am 24. April 2026 fand im Hotel Löwen in Blaubeuren die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes mit 19 Teilnehmenden statt.  Nach der Begrüßung stand vor allem die Analyse der Landtagswahl 2026 im Mittelpunkt. Dabei wurden Defizite in der Kampagnenplanung, insbesondere die späte Veröffentlichung des Wahlprogramms, sowie Herausforderungen bei der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert. In der Aussprache wurde unter anderem ein Generationenproblem, die stärkere Ansprache des ländlichen Raums und die Notwendigkeit intensiverer Jugendarbeit hervorgehoben. Unter anderem wurde ein Antrag zur Priorisierung der Jugendarbeit einstimmig angenommen. Zudem wurde Lisa Späth als Kandidatin für den Landesvorstand vorgeschlagen. Bei dem anstehenden Landesparteitag in Ulm werden uns Lisa Späth, Gertrude Denk und Thomas Kayser vertreten.