03.01.2017 | Allgemein

Rede zum Haushalt 2017

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2017

Ulm, den 12. 12. 2016

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine Herren Vorredner, Herr Kaiser und Herr Mangold, haben den Haushalt für das Jahr 2017 wieder aus der Perspektive ihrer Fraktionen dargestellt und bewertet. Ich möchte nun die Perspektive und die Gedanken der SPD-Fraktion hinzufügen.

Es war ein Jahr, in dem wir nicht nur viele, sondern teilweise auch sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten. Dazu gehörte auch die für wahrscheinlich fast alle von uns völlig unerwartete Frage nach einem neuen Landrat, einer neuen Landrätin. Was tun?
Wir mussten nicht lange überlegen, sondern hofften, dass sich der Erste Landesbeamte unseres Kreises, Herr Heiner Scheffold vorstellen könnte, seinen Hut in den Ring zu werfen. Andere Fraktionen dachten wohl alsbald auch so. Wir alle konnten ihn ja in seiner Arbeitsweise, in seinem Ideenreichtum und in seiner gesamten Persönlichkeit in den vergangenen 2 ½ Jahren erleben. Und so kam es, dass wir am 11. Juli mit nur einer Enthaltung Sie, Herrn Scheffold, zu unserem neuen Landrat wählen konnten. Wir freuten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle aber trotzdem nochmals unserem Alt-Landrat ein großes Dankeschön zu sagen für seine offene und sehr kollegiale Art, durch die er auch den Minderheitenfraktionen seine Wertschätzung entgegenbrachte und somit auch für ein konstruktives Klima im Kreistag beitrug. Das scheint ja nicht überall so zu sein. Aber warum sollen wir streiten, wenn wir eine Idee, auch wenn sie von einer anderen Gruppierung eingebracht wird, gut finden? Manche werfen uns dafür Profillosigkeit vor.

Viele Dinge, die im letzten Jahr noch in der Diskussion oder Planung waren, sind in diesem Jahr ganz oder zumindest teilweise realisiert worden:

Verbesserungen in der Anbindung von Ortschaften:
Dazu gehören die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, mit dem wir rund 10 % mehr Fahrleistung bekommen, die Lückenschlüsse bei den Radwegen, die Zusage zur Elektrifizierung der Südbahn,
die Finanzierungsvereinbarung zum Bahnhof Merklingen (Schwäbische Alb) Hier nochmals Danke an die Hartnäckigkeit von Alt-SPD-Kreisrat Heinz Surek. Aber nicht nur seine Zähigkeit hat sich gelohnt, sondern auch das gemeinsame Vorgehen von Albgemeinden, dem Kreistag und den Abgeordneten aller Fraktionen. Dankeschön. Für mich persönlich erhielt dadurch das ganze Projekt Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke eine nachträgliche Legitimation.
Dann das Regio-S-Bahnkonzept im Ganzen. Nun gilt es, intelligente Formen von Zubringersystemen zu entwickeln und weitere Formen der Mobilität im Ländlichen Raum, vor allem zur Anbindung von kleineren Orten und Weilern, zu schaffen. (Bürgerbusse, Ruftaxis...).
Die Reihung soll keine Wertung darstellen. Da freuen wir uns schon auf die vielen kreativen Ideen, die uns sicher das angedachte Informations-Forum Ländlicher Raum aufzeigen wird und die wir diskutieren werden.

Weitere große Vorhaben:
Das größte Vorhaben ist wohl die Zusammenführung der Verwaltung in der Hauffstraße. Dazu später noch. Hinzu kommt der Breitbandausbau in unserem Kreis, dessen Bedeutung zwar nur in etwa vergleichbar ist mit dem Bau der Wasserleitungen in jedes Haus. Wasser war und ist absolut überlebenswichtig. Breitband aber ist für den Anschluss an die Wirtschaft und damit an die Zukunft unabdingbar. Dass wir bei diesem Thema nun auf einem konkreten Weg zur Umsetzung sind, verdanken wir in sehr großem Maße Ihnen, Herr Scheffold. Ohne Ihr Engagement und Ihren Eifer wären wir sicherlich nicht so schnell und so wirkungsvoll vorangekommen. Danke!

Dann unsere Investitionen in unsere Schulen, stellvertretend als Beispiel die Erweiterung der Magdalena-Neff-Schule.

Dies alles kostet Geld, viel Geld und die Quellen sprudeln nicht überall.

Mit einem längerfristigen Ausfall der OEW-Ausschüttung haben wir uns vorerst abgefunden.. Wir sind froh, dass der Konzern nun offensiv den Weg in die alternativen und erneuerbaren Energien einschlägt. Sorge bereitet uns allen die Frage: Wohin mit dem radioaktiven Abfall. Werden wir eine verantwortbare Lösung zeitnah finden? Hoffentlich noch zu unseren Lebzeiten. Für uns als SPD gibt es kein Herausschleichen aus der Verantwortung. Wir alle tragen die Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Kernenergie. Mir persönlich bereitet es große Sorge, nicht nur ein Unbehagen, dass in einer Zeit, in der demokratische Strukturen in Teilen der Welt wegbrechen, wir bisher keine Perspektive, nicht einmal innerhalb Europas haben, diesen strahlenden Müll wirklich sicher vor „Missbrauch“ durch marodierende Kräfte zu schützen.

Zurück zu den Geldquellen, die nicht überall sprudeln. Folge: wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!

Die positiven Auswirkungen der von GRÜN-Rot eingeführten Erhöhung der Grunderwerbsteuer halten an. Die eingeplanten 7 Millionen 2016 werden um 1,5 Millionen höher ausfallen.

Die moderate Anhebung der Kreisumlage um 0.5% auf 28 % im letzten Jahr war richtig und kommunalfreundlich. Leider stieg die Steuerkraft unserer Gemeinden im Vergleich zum Landesdurchschnitt nicht so stark, so dass wir durch die Kreisumlage nur einen leichten Anstieg von 0,6 Millionen auf insgesamt 66,2 Millionen erzielen. Insgesamt ist das Gesamtvolumen des Haushalts deutlich kleiner, nämlich 229,7 Millionen und damit um 9,6 Millionen geringer als 2016. Und trotzdem werden wir wieder eine beachtliche Summe investieren können und müssen. Ich möchte hier die Zahlen nicht nochmals nennen.

Wir investieren in die Zukunft unseres Kreises, in unsere Schulen, in die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege, Brandschutz sowie in die elektronische Datenverarbeitung), in unsere Gesundheitszentren und in den Neubau an der Hauffstraße, damit die Verwaltung wieder an einem gemeinsamen Ort für die Kunden da ist. Dafür nehmen wir gut 19,1 Millionen in die Hand.

Dass wir uns dabei auf das Wesentliche beschränken müssen, ist selbstredend.
Für uns als SPD kristallisieren sich deshalb folgende Schwerpunkte heraus:

Medizinische Versorgung:

Drei Fragen treiben uns dabei um:

  1. Wie kann die medizinische Versorgung im ländlichen Raum als einer der wichtigen Standortfaktoren gesichert werden? –
    Kann hier die Landkreisverwaltung den Kommunen eine Unterstützung in welcher Form auch immer anbieten?
    Wäre hierfür auch ein Spezialforum medizinische Versorgung im ländlichen Raum denkbar?
    Ein bisher eingeschlagener Weg sind die MVZs (Medizinische Versorgungszentren). Sind sie der richtige Weg? Was wäre noch eventuell (auch alternativ) möglich.
  2. Wie können wir die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern aufrechterhalten?
  3. Und als dritte Frage: Wie sieht es mit der stationären Palliativ-Versorgung in unserm Landkreis aus.?

Gut 1/3 der Investitionssumme sind Investitionskostenzuschüsse für unsere Krankenhaus GmbH. Die Bereitstellung der Infrastruktur für unsere medizinische Versorgung ist uns allen ein sehr großes Anliegen – gerade im ländlichen Raum.
Damit können wir unsere Klinikstandorte zwar noch attraktiver machen, aber das bisher durch die politischen Rahmenbedingungen vorgesehene Geld reicht nicht aus, um die Klinikstandorte auch wirtschaftlich eigenständig betreiben zu können. Unsere Kliniken benötigen immer noch einen Betriebskostenzuschuss von 4,7 Millionen. Wir sehen und wissen, dass die chronische Unterfinanzierung unserer Gesundheitszentren zum allergrößten Teil durch das unzureichende Krankenhausstrukturgesetz verursacht wird. Hier sollten wir alle unsere Kontakte zu den Abgeordneten weiterhin nutzen.
Im letzten Jahr sprach sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, in der unsere Abgeordnete Hilde Mattheis als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion tätig ist, für eine Stärkung der Pflege in Krankenhäusern aus. Ich zitiere Herrn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vom 2.10. 2015: „ … Außerdem sollen steigende Kosten durch Tarifsteigerungen künftig berücksichtigt werden, denn Pflegepersonal muss angemessen bezahlt werden. Auch die Notfallversorgung von Patienten im Krankenhaus wird weiter gestärkt werden. Denn Krankenhäuser nehmen in erheblichem Umfang an der Notfallversorgung teil."

Dieses Ansinnen scheint noch nicht vollends in die Tat umgesetzt zu sein. Bei der Finanzierung von Gesundheitszentren wird offensichtlich die tarifliche Steigerung des Entgelts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht entsprechend berücksichtigt. Hierin sehen wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht mit der Frage nach der Wirtschaftlichkeit beantworten darf. Mit diesen Menschen steht und fällt der Erfolg einer Klinik. Ein Arzt kann noch so gut sein, ohne die Pflegekräfte kann er nicht viel erreichen. Und dass diese nicht noch mehr Überstunden machen können, das wird jedem klar, der sich einmal mit den Krankenhäusern beschäftigt hat. Lassen Sie mich hier ein ganz besonderes Dankeschön an all diejenigen sagen, die in unseren Häusern Tag und Nacht für das Wohlergehen der PatientInnen Sorge tragen.

Ich möchte hier anmerken, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin uneingeschränkt zu unseren Krankenhäusern stehen. Aber die Frage stellen wir uns natürlich auch: Wie muss die Ausrichtung der ADK-GmbH für Gesundheit und Soziales in Richtung Zukunft sein, damit die Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis gewährleistet werden kann und gleichzeitig das laufende Defizit sich nicht vergrößert? Immer weitere neue Investitionen sichern zwar die Attraktivität, aber solange das Personal nicht ausreichend finanziert wird, solange der Pflegeberuf in der Gesellschaft nicht durch bessere Bezahlung eine Aufwertung erfährt, wird eine zufriedenstellende Lösung sehr schwer, wenn nicht unmöglich sein. Und die Reduzierung des Defizites kann, soweit wir es überblicken, nicht auf den Rücken des Pflegepersonals abgewälzt werden. Hier sehen wir keine Einsparmöglichkeiten mehr. Aber vielleicht weitet sich unser aller Blick, wenn wir die Informationsmöglichkeiten über Aufsichtsratssitzungen neu geregelt haben.

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Leistungen der geriatrischen Abteilung nicht kostendeckend übernommen werden, obwohl dadurch viele ältere Menschen von einem sofortigen Umzug in ein Pflegeheim bewahrt werden können. Dass da der Konstruktionsfehler im System liegt, belegt die Tatsache, dass unsere sechs Pflegeheime und Tagespflegen seit 11 Jahren eine Erfolgsgeschichte darstellen.

Einen Wunsch hätte die SPD-Fraktion noch in diesem Zusammenhang.
Wir möchten ihn Ihnen, Herr Schneider, für Ihre im Januar angedachte Klausurtagung mitgeben:
nämlich das Thema stationäre Palliativversorgung

Wir haben zwar inzwischen keine weißen Flecken mehr in der ambulanten Palliativversorgung, aber wo können unsere Menschen hin, wenn sie nicht mehr zuhause gepflegt werden können oder wenn gar keine Angehörigen vorhanden sind? Wird es möglich sein, in unseren Häusern Palliativbetten anzubieten. Sie versprachen, die Möglichkeit prüfen zu lassen.
Unser Ziel war es immer: Nicht nur im ADK gesund und umsorgt leben zu können, sondern auch im ADK in Würde sterben zu dürfen. Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang den Gedanken an eine Stiftung wieder aufgreifen? Ravensburg macht es uns gerade vor.
An dieser Stelle möchten wir wiederum all den Menschen, die sich um zu pflegende Angehörige kümmern, ein großes Dankeschön sagen.

2. Wohnraum für alle und Integration der zu uns Gekommenen

Erfreulich ist, dass unser Tochterunternehmen Kreisbau mit der FLÜWO Bauen Wohnen e.G. jemanden gefunden hat, der bereit ist, die an sie verkauften 464 Mietwohnungen nicht nur zu kaufen, sondern sie auch behutsam zu sanieren. Wir meinen, dass der finanzielle Spielraum, der dadurch gewonnen wurde, unbedingt dazu verwendet werden muss, die übrigen Immobilien werterhaltend zu modernisieren. Tafelsilber verkaufen bringt nur einen Einmaleffekt, wenn wir es nicht werterhaltend reinvestieren.

Herr Scheffold, Sie haben beim Einbringen des Haushalts darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt auch Risiko-Faktoren in sich trägt, die wir nicht zu verantworten haben:
Nämlich: Wie werden die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen letztendlich abgerechnet,
wie geht das Land mit der Tatsache um, dass wir Wohnraum anmieten mussten, den wir jetzt vielleicht doch nicht benötigen, aus den Mitverträgen aber nicht so leicht herauskommen. Hier möchte ich eine Idee vom letzten Jahr aufgreifen.
Machen wir uns doch als Kreis zusammen mit den Kommunen gezielt auf den Weg, um eine geeignete Wohnraumstrategie für den ADK zu entwickeln, damit preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann, um dem anstehenden Nachfragedruck aktiv begegnen zu können. Ich sehe, dass der freie Wohnungsmarkt dies nicht regeln wird und kann. Vielleicht wäre eine erste Kooperation in dieser Richtung bei von uns längerfristig angemieteten Objekten denkbar. Vielleicht hilft hier auch der vom Land meines Wissens immer noch geltende „Pakt für bezahlbaren Wohnraum“, der nicht nur finanzielle Anreize bietet, sondern teilweise durch die Vereinfachung von Baurecht auch vielfältigere Lösungsansätze.
Ja, es war richtig, diese Wohnmöglichkeiten anzumieten. Und es war das Verdienst der Verwaltung, insbesondere die von Herrn Barabeisch und seinen MitarbeiterInnen, dass wir keine Turnhallen benötigten. Dankeschön dafür, auch im Namen der Eltern, deren Kinder sonst betroffen gewesen wären. Zwar kamen in diesem Jahr weitaus weniger Flüchtlinge zu uns nach Deutschland und damit in den ADK, als wir erwarten mussten. Das war so nicht absehbar.
Aber zu welchem Preis?
Und wenn einige Mitglieder der europäischen Union weiterhin ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sehe ich das Problem, dass Italien auch bald überfordert sein wird, wenn es nicht schon ist..
Wie da eine Lösung aussehen kann, wissen wir alle nicht. Und wie es in Syrien weitergeht, ist auch nicht absehbar.

Inzwischen können sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Ihnen, Herr Barabeisch und Herr Sontheimer, um die langwierige Aufgabe der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge kümmern. In den Gemeinschaftsunterkünften leben derzeit noch 1320 Menschen von ursprünglich 2400 Menschen. Aber die Zuweisung in die vorläufige Anschlussunterbringung stellt für diese Menschen vor völlig neue Probleme, auf die sie in den Unterkünften nicht vorbereitet werden konnten und können.
Lassen Sie mich drei Beispiele nennen
Umgang mit einem Giro-Konto
Flüchtlinge heben, aus welchen Gründen auch immer, das gesamte vom Landratsamt überwiesene Geld sofort am Tag der Bereitstellung ab. Das Konto ist am 2. Tag meist völlig leer. Nun kommt aber in der Anschlussunterbringung neu für sie die Abbuchung für den Strom. Auf dem Konto ist kein Geld mehr.. Also Verweigerung der Abbuchung, es entstehen Mehrkosten und im nächsten Monat ist das Problem dasselbe. So entstehen innerhalb kürzester Zeit  Stromschulden in hohem Maße bsi zur Androhung, den strom abzuschalten.
Termine einhalten, vor allem beim Arzt oder bei Behörden!
Vor allem Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis oder aus Kriegsgebieten kommen, fällt es sehr schwer, sich in unserem zeitlich durchgeplanten Alltag zurechtzufinden. In Kriegsgebieten gelten oft keine festen Regeln.
Umgang mit Post
Mitteilungen, (auch von Behörden) lesen, deren Nichtbeantwortung oder Erledigung weitreichende Folgen für sie haben kann. Ich könnte noch unendlich viele Beispiele nennen.

Hier brauchen wir weiterhin eine gesicherte Sozialbetreuung der Menschen in Zusammenarbeit von Landkreis und Kommunen. Diese Aufgabe können ehrenamtliche Menschen alleine nicht gewährleisten. Deshalb sind wir auf den Bericht von Ihnen, Herr Barabeisch, gespannt, in dem Sie uns Möglichkeiten aufzeigen, wie andere Landkreise und Kommunen damit umgehen, zumindest innerhalb des Zeitraumes von 18 Monaten, für die das Land versprochen hat, mit einer Pauschale für die Flüchtlinge aufzukommen.
Wir sehen hier vor allem das Land in der Pflicht. Es ist nicht konstruktiv, wenn die neue Landesregierung die Notwendigkeit einer Neureglung des auslaufenden Länderfinanzausgleichs dazu nutzt (und das übrigens bei sprudelnden Steuermehreinnahmen), den Kommunen und Kreisen von den vom Bund zugesagten Geldern 240 Millionen weniger zu geben. Hoffentlich ist hier noch nicht das letzte Wort von den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.
Ohne die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, von Jugendlichen bis ins hohe Alter, die sich tagtäglich oft stundenlang um die zu uns geflüchteten Menschen ehrenamtlich einbringen, hätten wir es bisher nicht so geschafft. Es ist berührend, wenn Menschen über 70 von ihrem Flüchtling reden, der jetzt eine Ausbildung machen darf und jetzt Unterstützung benötigt bei den Fachbegriffen oder beim Berichtsheft schreiben. Meist fängt es ja damit an, dass man jemanden frägt, ob er nicht ab und zu dabei helfen könnte. Und dann fühlen sich diese Bürger und Bürgerinnen plötzlich für das Wohl „Ihres Schützlings“ verantwortlich. Aber nur so kann Integration gelingen. Heute sehen wir die Versäumnisse, die wir bei den vor Jahren zu uns Gekommenen begangen haben. Das nun weitgehend flächendeckende Angebot für Sprachkurse für alle (ob mit oder ohne Bleibeperspektive) war eine richtige Entscheidung unseres Kreistages. Ohne Sprache geht nichts.

Und es ist noch ein weiter gemeinsamer Weg, bis die Integration der zu uns Gekommenen geschafft ist. Lassen sie mich deshalb all diesen Menschen, die sich, egal wie, um die Zukunft der zu uns Geflüchteten engagieren, ein aufrichtiges Dankeschön im Namen der SPD und ich denke auch in unser aller Namen sagen. Wir brauchen sie alle. Diese helfenden und engagierten Menschen zu erleben macht mir Hoffnung, dass unsere Demokratie stark genug ist, um die populistischen oder rechtsradikalen Kräfte in unserm Lande in ihre Schranken zu weisen.

Eine wichtige Schnittstelle zwischen Migranten, dem Ehrenamt und dem Kreis oder der Kommune stellen die inzwischen fast überall installierten Integrationsbeauftragten dar. Sie sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für alle.

Zu diesem finanziellen Unsicherheitsfaktor kommen weitere Fragen:
Welche Auswirkungen wird das neue Teilhabegesetz für uns haben? Verstehen Sie  mich richtig. Wir sind für das neue Teilhabegesetz. Eine Veränderung war dringend geboten – und eigentlich geht es für viele Betroffene noch nicht weit genug. Wir können derzeit nur die finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt noch nicht richtig abschätzen.

Wie gestaltet sich die Eingliederungshilfe angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen aus den beschützenden Werkstätten ins Rentenalter kommen?

Wie wirkt sich die Umgestaltung der Pflegestufen finanziell aus auf die Menschen, die vom Steuerzahler Hilfe zur Pflege benötigen?

Noch ein Wort zu unseren Schulen:

Wir stehen als SPD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu unseren kreiseigenen Schulen und unterstützen auch weiterhin die hohe Qualität der Bildung in unserem Kreis. Erst letzte Woche konnten wir in der Presse lesen, dass unsere Berufsschulen und beruflichen Gymnasien eine sehr große Nachfrage erfahren dürfen. Und dass wir alle auch zur landwirtschaftlichen Berufsschule in unserem Kreis stehen, zeigt die von der CDU eingebrachte und von allen getragene Resolution.

Wir als Schulträger können dazu die äußeren Bedingungen so gut wie möglich gestalten, aber für die Vermittlung der Inhalte und für die pädagogische Atmosphäre tragen die Kolleginnen und Kollegen zusammen mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bei. Gerade die beruflichen Schulen leisten bei unseren jugendlichen Flüchtlingen, aber auch bei allen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag zur Integration in unsere Gesellschaft. Das Gefühl vermitteln, du wirst gebraucht, wir lassen dich nicht hängen, du bist uns sehr wichtig, wir wollen dir eine Zukunft ermöglichen, ist der beste Weg, einem Menschen eine Perspektive zu geben und die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Jugendliche ohne Perspektive sind anfällig für Populisten und/oder laufen Gefahr sich zu radikalisieren. Deshalb ein großes Dankeschön an die PädagogInnen an unseren Schulen. Wir sind auch schon auf den Bericht der Schulsozialarbeiter an unseren beruflichen Schulen gespannt, die hier wichtige Aufgaben in der Beratung und Betreuung übernehmen.

Neues Verwaltungsgebäude in der Hauffstraße, auch ein weiterer Schritt in Richtung  familienfreundlichster und zukunftsorientierter Arbeitgeber

In diesem Jahr haben wir ein in unseren Augen schlüssiges und umfassendes Raumkonzept für den Neubau verabschiedet. Wir haben dabei immer wieder um eine möglichst arbeitnehmerfreundliche Ausgestaltung der Architektur gerungen und hier wohl eine tragbare Lösung gefunden. Wir sind dankbar, dass nun die von uns seit mehreren Jahren erbetene Möglichkeit zur Kinderbetreuung für Angehörige in diesem Zusammenhang realisiert werden wird. Damit wird wieder ein weiterer Baustein in unserem Leitbild „familienfreundliche Kreisverwaltung“ gesetzt.
Dankeschön.
Diese Entscheidung könnte auch ein Baustein zur Stärkung des Ehrenamtes werden, nämlich, wenn es gelänge, dass z. B. Kreistagsmitglieder, also junge Väter und Mütter, für die Zeit der Gremiensitzungen ihre Kinder dort gut betreut wissen könnten.
Und wenn ich bei familienfreundlicher und zukunftsorientierter Arbeitgeber bin. Sie, Herr Landrat, erwähnten, dass Sie eine Umfrage planen, welche haushaltsnahen Dienstleistungen gewünscht würden. Diese Idee finden wir gut; ich persönlich würde mich z. B. über einen Fensterputzdienst freuen. Nein, Spaß beiseite!
Wir finden es voll und ganz in Ordnung, dass ein zukunftsorientierter Arbeitgeber sich überlegt, wie er für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver werden kann.

Vielleicht wäre die Ausweitung des Jobtickets auf alle unsere Häuser eine attraktive Idee?
Oder die Frage der Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit den Kommunen? Es würde sicher vielen Eltern oder Alleinerziehenden manches erleichtern, wenn sie wüssten, dass in der Nähe ihres Arbeitsplatzes z. B. einige Plätze in Kitas für Kinder für sie als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Einrichtungen vorgehalten würden. Man weiß aus jahrelangen Erfahrungen, dass sich die Zufriedenheit der Arbeitnehmer und –nehmerinnen positiv auf die Leistung auswirkt. Und welche Eltern sind nicht zufrieden, wenn sie wissen, dass ihr Kind gut versorgt ist? Wir denken, wir dürfen unsere Häuser außerhalb des Landratsamtes dabei nicht vergessen und müssen auch für sie adäquate Lösungen zusammen mit Partnern suchen.

Ich könnte noch viele Themen aufgreifen. Die Nichterwähnung soll kein Zeichen der geringeren Wichtigkeit und Wertschätzung sein. Ich habe mich diesmal auf die Themen beschränkt die unseren Kreishaushalt ganz wesentlich im Vergleich zu anderen Jahren beeinflussten.

Zusammenfassung

Als Ergebnis unserer Beratungen und der Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Nach Abwägung aller uns wichtigen Gesichtspunkte: Soziale Ausgewogenheit, ausgewogene Verteilung der Lasten, verantwortbare Investitionen in Verwaltungsräume, Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur sowie einer vertretbaren Entwicklung der Verschuldung des Landkreises hat die SPD-Fraktion beschlossen, dem Haushalt 2017 wie 2016 zuzustimmen.
Dank
Meine Rede beenden möchte ich mit dem Dank der SPD-Fraktion und auch meinem persönlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ebenen der Landkreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Stellvertretend für alle, die zu einem Wohlfühlklima in unserem Kreis beitragen (die anhaltenden Zuzüge beweisen es) möchten wir uns aber bei den Menschen bedanken, die ganz konkret an und mit den Menschen arbeiten, die unsere Hilfe benötigen: Seien es die Kranken, die Senioren, die Flüchtlinge, die Schülerinnen und Schüler, die zu betreuenden Familien oder die Behinderten.

Wir sagen Dankeschön für ihre engagierte und nicht immer einfache Arbeit, die sie dort Tag für Tag zum Wohle der Menschen leisten.
Und dass dies alles in unseren Einrichtungen so gut bewerkstelligt werden kann, dazu trägt auch die konstruktive Mitarbeit der jeweiligen Betriebsräte bei. Deshalb auch ihnen ein Dankeschön.

Demokratisches Zusammenwirken

Letztes Jahr schloss ich meine Rede mit Worten, die auch für dieses Jahr uneingeschränkt gelten. Deshalb wiederhole ich sie hier.
„Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nicht nur bei der gesamten Verwaltung, sondern auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des gesamten Kreistages, bedanken. Das konstruktive Miteinander zeigt, dass es uns allen um die Zukunft des Landkreises geht. Dass dabei je nach Gruppierung mal verschiedene Einschätzungen und Sichtweisen gegeben sind, liegt in der Natur unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Aber die gegenseitige Wertschätzung macht es uns allen dabei leichter.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Für die SPD-Fraktion, Klara Dorner, Fraktionsvorsitzende

25.09.2015 | Allgemein

Gemeinderat erhöht Bestattungsgebühren

 
Ehinger Friedhof (Foto SZ- meni)
25.09.2015 | Schwäbische Zeitung - Ehingen

Ehingen/sz Die Friedhofserweiterung ist nahezu abgeschlossen. Nach 15 Jahren hat die Stadtverwaltung Ehingen in diesem Zuge die Friedhofsgebühren angepasst. Künftig müssen die Ehinger beispielsweise für ein Erwachsenenreihengrab 600Euro statt wie bisher rund 510 Euro bezahlen. Die Kostenanpassung sei wichtig, sagte Oberbürgermeister Alexander Baumann in der Sitzung des Gemeinderates. „Die Kostendeckung hat zuletzt bei nur 66 Prozent gelegen. Nötig sind aber 80 Prozent.“

Mehrere Monate ist am Friedhof in Ehingen gebaut worden, ein neuer Friedhofsteil mit etwa 3000 Quadratmetern ist entstanden, in dem schon jetzt Bestattungen möglich sind. Immer mehr Ehinger hatten Bestattungen in anonymen Gräbern oder Urnengräbern nachgefragt.

Zuletzt im Jahr 2000 hatte die Stadtverwaltung die Kosten für Beerdigungen und Grabpflege festgelegt. Diese Kosten gelten auch für die Ehinger Teilorte. Insgesamt konnte die Stadt mit den Einnahmen durch Bestattungen in den vergangenen Monaten aber nur noch 66 Prozent der Kosten für das Friedhofswesen decken. Nicht in die Kosten-Neukalkulation einbezogen hat die Kämmerei die Pflege von Ehren- und Soldatengräbern.

Grabfelder werden im Schnitt rund 20 Prozent teurer

Eine Änderung gibt es aber nicht nur bei den Kosten, sondern in Dächingen auch bei den geltenden Ruhezeiten für Urnengräber. Im Schnitt fünf Jahre länger als in Ehingen und den anderen Teilorten waren die Urnen im bisher Albteilort bestattet, nun wurden die Ruhezeiten angeglichen. Werden Verstorbene in Dächingen in einem Sarg beigesetzt, ruhen sie aufgrund der Bodenbeschaffenheit auch künftig länger im Boden als in Ehingen.

Der Gemeinderat hat zudem festgelegt, dass für die Beerdigung von Sternenkindern (Tot- oder Fehlgeburten) keine Kosten für die Beerdigung im Sammelgrab fällig werden. Auch für Kindergräber werden 50 Prozent weniger Kosten fällig als für die Bestattung von Erwachsenen.

Ein Erwachsenenreihengrab kostet nach dem Beschluss des Gremiums nun 600 Euro für 20 Jahre und einen Urnenreihengrab 420 Euro.



Autor: Nina Merkle | Kategorie: Ehinger Kommunalpolitik
http://Quelle: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Gemeinderat-erhoeht-Bestattungsgebuehren-_arid,10311171_toid,221.html



 

21.05.2015 | Allgemein

Mit Schwellen gegen Raser am Busbahnhof

 

Mit zwei Schwellen und Punkten vor dem Kiosk will die Stadt der Raserei am Busbahnhof in Ehingen Einhalt gebieten. Am Mittwochabend war ein Test, am Donnerstag sollen die ersten Teile montiert werden.

 

 

 

 

Der Nachweis für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist noch ganz frisch: Mitte Mai hat die Stadt am Busbahnhof kontrolliert, ob dort Tempo 20 auch eingehalten wird. Das Ergebnis: 13 von 49 Fahrzeugen waren zu schnell, mehr als jedes vierte Auto. Um wieviel, wird derzeit noch ausgewertet.

Das passt in ein Bild, das Anwohner und Nutzer des Busbahnhofs zeichnen: Seit langem klagen Petra Zilinski, Pächterin des Kiosks, und Anwohner Rudolf Pracherstorfer über Autorennen, die dort in der Zeit zwischen 17, 18 und 22 Uhr gefahren werden: Beschleunigen auf der Geraden vor dem türkischen Supermarkt, dann um die Kurve rasen und wieder zurück. Immer dann, wenn der Busverkehr ruhiger wird, versammeln sich meist junge Autofahrer, um dort mit qualmenden Reifen ihre Runden zu drehen, erzählt Pracherstorfer. Ludwig Griener, Leiter des Ordnungsamts, bestätigt diese Klagen genauso wie Eckhard Werner von Bayer-Reisen: „Wir betrachten derzeit aktuell, dass es Probleme am ZOB in Ehingen gibt, wo abends Jugendliche durch die Buchten rasen.“

Am Mittwoch nun erfolgte ein aus Sicht der Stadtverwaltung großer Schritt: das Ja zu Schwellen. Man sei da sehr sehr zurückhaltend, sagte Griener bei einem Test vor Ort, weil Schwellen nur in Langsamfahrzonen zugelassen sind und für den Winterdienst das Schneeräumen enorm erschwerten. Nun aber gebe es ein neues Produkt, das Griener für geeignet hält: „Topstop“ gibt es in Schwarz und Gelb als Punkte oder Schwellen, die drei und vier Zentimeter auftragen. Für Busse ist das keine Beeinträchtigung, ergab der Test gestern, zu dem Patrick Werner mit einem Bayer-Bus gekommen war. Und für Autos ist es eine spürbare Erhöhung, bestätigte Wolfram Henger von der Polizei, der die Wirkung der Punkte mit seinem Pkw getestet hatte. Am Donnerstag schon sollen die Punkte vor dem Kiosk und die erste Schwelle im Kreis von Jürgen Hecht vom Bauhof montiert werden. Wobei die Punkte vor dem Kiosk nicht nur Schnellfahrer bremsen, sondern auch für die Fußgänger auf dem Weg zur Ampel hilfreich sein sollen. Eine zweite, etwas höhere Schwelle wird bestellt und dann auf Höhe des türkischen Markts angebracht.

„Wir werden auch weiter das Tempo messen“, versicherte Griener wohl wissend, dass dieses Instrument nur begrenzt wirksam ist. Denn sobald dort kontrolliert wird, macht die Nachricht über Whats App die Runde. Deshalb bat Griener gestern auch die Polizei weiter um Unterstützung; sie hat angekündigt, in den betroffenen Straßenzügen verstärkt Streife zu fahren. Denn der Busbahnhof ist, wie Rudolf Pracherstorfer sagt, nur ein Schauplatz einer Rennstrecke zwischen McDonald’s und der Bahnhofstraße.

16.05.2015 | Allgemein

ENTLASTUNG FÜR BERKACH UND ADOLFFSTRASSE

 

Ehingen sz Der Schwerlastverkehr durch Berkach, durch Teile des Wohngebiets im Berkacher Grund und durch die Ehinger Adolffstraße soll bald ein Ende haben. Viele Leser haben sich im Rahmen unserer Serie „Ärgernis Verkehr“ über die hohen Belastungen in diesen Bereichen beschwert. Nun, so hofft die Stadtverwaltung, ist eine Lösung aller Probleme zum Greifen nahe. Die Tieferlegung der Brücke bei Berkach ist laut Verwaltung der Schlüssel zum Verkehrsglück.

Rund 800 000 Euro wird es die Stadt Ehingen kosten, die Straße unter der Brücke bei Berkach tiefer legen zu lassen. Jahrelang hat die Verwaltung die nötigen Mittel dafür in den Haushaltsplänen eingestellt – und jahrelang hat die Stadt auf einen Zuschuss in Höhe von 250 000 Euro vom Land gewartet. Nun hat die Landesregierung ein positives Signal gesendet, indem die Zusage für den Zuschuss gegeben wurde. „Sobald der Förderbescheid auch bei uns da ist, werden wir mit der Maßnahme beginnen“, sagt Ehingens Stadtbaumeister Heinz Fiesel, der sich durch die Tieferlegung der Straße in diesem Bereich um nur 70 Zentimeter einiges erhofft. „Wir erwarten, dass die Lastwagen des Entsorgungsunternehmens Braig dann nicht mehr durch das Wohngebiet und nicht mehr über die Adolffstraße fahren werden, sondern den geraden Weg über die Bundesstraße 492 nehmen werden“, sagt Fiesel. Denn spätestens dann, wenn die Durchfahrtshöhe der Brücke bei 4,50 Meter statt bisher 3,80 Meter liegt, können auch höhere Lastwagen die Brückendurchfahrt nutzen. „4,50 Meter ist hier das Standardmaß. Die Tieferlegung der Straße wird aber sehr teuer werden, weil an dieser Stelle das Grundwasser sehr hoch ist“, erklärt der Stadtbaumeister die bauliche Problematik und die relativ hohe Bausumme von 800000 Euro.

Dass der Lastwagenverkehr in den genannten Bereichen aber total abebben wird, davon ist laut Fiesel nicht auszugehen. Wie der Krokusweg im Berkacher Grund, an dem bereits diverse Verkehrsschauen stattgefunden haben, künftig befahren sein wird, ist offen. „Der Krokusweg ist nicht enorm belastet. Die letzte Verkehrsschau hat ergeben, dass dort rund 800 Fahrzeuge pro Tag fahren. Ein Verkehrsaufkommen, wie es in einem Wohngebiet üblich ist“, sagt Ehingens Ordnungsamtsleiter Ludwig Griener.

Fakt ist, dass die Stadt, sobald die Fördergelder aus Stuttgart da sind, mit der Tieferlegung der Straße beginnen wird. „Dann werden wir die Maßnahme umgehend ausschreiben“, so Fiesel.

16.08.2013 | Allgemein von SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Leck im Atomkraftwerk Gundremmingen

 

CSU abschalten...Bayern hat am 15. September die Wahl!

zum Artikel von B5 aktuell

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