1. Schwerpunkt: Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die SPD will, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer materiellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen.
Auch unsere Betriebe und Unternehmen brauchen gut funktionierende Dienstleistungen und Infrastrukturen. Das ist die wichtigste Kernaufgabe einer Kommune. Deshalb lehnen wir die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ab.
Die SPD will, dass unverzichtbare öffentlichen Aufgaben wie z.B. die Frischwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung (Kläranlage + Kanäle), Krankenhäuser, Hallen- und Freibäder, Bibliotheken, Friedhöfe, die Müllentsorgung in öffentlicher Hand bleiben.
Zur Daseinsvorsorge gehören auch die 2,8 Millionen €, die 2009 für Erneuerungen in der Kanalisation ausgeben werden. Die Bürger haben uns deutlich klar gemacht, dass Wasser im Keller mehr als lästig ist. Es ist eine Gefährdung ihrer Daseinsvorsorge.