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Vorsitzende Ortsverein Ehingen Stephanie Bernickel

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis. Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen.

Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 

 

11.04.2016 | Topartikel Allgemein

"Steuervermeider konsequent sanktionieren"

 

Peter SIMON und Udo Bullmann

Panama Papers - Europa-SPD verlangt verbindliche Regeln

"Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. "Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert."

Unter anderem steht der Verdacht auf Geldwäsche im Raum. "Die Bandbreite der Kunden belegt, dass es ein Fehler war, die erweiterten Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäsche nur auf den politischen Bereich zu beschränken. Wir Sozialdemokraten hatten schon in der Vergangenheit eine Ausweitung gefordert", betont Peter SIMON. "Ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche muss sämtliche Risikogruppen im Visier haben. Deshalb gehören auf diese Liste auch zusätzliche exponierte Entscheidungsträger, etwa aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirche und Profisport. Dem muss die EU-Kommission bei der für Mai angekündigten Überarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie Rechnung tragen."

Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zu konkreten Vorschlägen der Europa-SPD:

  • "Wir fordern seit Jahren ein Gesetz von der EU-Kommission, das aggressive Steuerplanung angemessen sanktioniert. Dazu gehören Bußgelder, aber auch die Verwehrung des Zugangs zu EU-Fördermitteln bis hin zum Entzug der Lizenz oder Betriebserlaubnis für verwickelte Firmen.
  • Steuerbehörden müssen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet sein, um Verstöße entsprechend verfolgen und bestrafen zu können. Sonst drohen hohe Einbußen bei den Steuereinnahmen. Steuervorschriften für multinationale Unternehmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, greifen ins Leere.
  • Zur Verteidigung der Staatengemeinschaft gegen Attacken auf das Gemeinwohl muss die EU-Kommission am Dienstag, 12. April einen ambitionierten Plan zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting vorlegen. Dazu gehört, dass Firmen künftig ihr Steuerverhalten auch außerhalb der EU offenlegen müssen - nicht nur innerhalb, wie in Entwürfen der Kommissionspläne offenbar vorgesehen. Die neuen Regeln für mehr Steuertransparenz müssen für alle 20.000 großen Unternehmen in der EU gelten. Nicht nur, wie offenbar vorgesehen, nur für Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen."

Positionspapier der Europa-SPD - Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung: https://www.spd-europa.de/sites/default/files/downloads/papier_steuerpolitik_6s_a4_web.pdf

 

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mit Johannes Stober, MdL

 

 

 Landtagswahl 2016 - SPD-Positionen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Informationsveranstaltung mit dem
SPD-Landtagsabgeordneten
Johannes Stober

Mit der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsverein Langenau und der SPD-Kreisverband Alb-Donau offensichtlich ein Thema angesprochen das vielen Menschen Sorgen macht. Dies machten der gute Besuch und die anschließende lebhafte Diskussion deutlich.

In seinem einleitenden Votrag benannte MdL Johannes Stober zum einen die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit, die insbesondere die CDU geführte Vorgängerregierung zu verantworten habe, um dann die inzwischen ergriffenen Maßnahmen der Grün-Roten Landesregierung vorzustellen. Eines wude deutlich: Nach Abschaffung der Förderung von sozialem Wohnraum ging der Anteil von neu errichteten Sozialwohnungen dramatisch zurück. Diese Entwicklung umzukehren ist ein mühseliger Prozess der inzwischen mit folgenden Maßnahmen von der Grün-Roten Landesregierung in Gang gesetzt wurde:

  • Die Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte ausgerichtet und deutlich aufgestockt. 2015 lag das Fördervolumen um 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht
  • Wir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt wird den Städten und Gemeinden im Land für deren zukunftsorientierte Entwicklung 2011-2016 über eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
  • Antragstellern, die in die Schaffung von Sozialmietwohnraum investieren, haben wir eine Eigenkapitalverzinsung von bis zu 4 Prozent ermöglicht. Dies soll den sozialen Wohnungsbau auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv halten. Zudem wird den Investoren als zusätzliche Variante der Förderung ein für zehn Jahre zinsloses Darlehen angeboten.

In den nächsten Jahren wollen wir:

  • Den von Nils Schmid, SPD, initiierten Wohnungsbaugipfel zu einem landesweiten Pakt für bezahlbares Wohnen entwickeln. Dadurch soll das Land - in Abstimmung mit allen Beteiligten - preiswerte Mietwohnungen fördern und ehrgeizige Neubauziele forcieren
  • Neben einer zukünftigen zusätzlichen Erhöhung der Landeswohnraumföderung, wollen wir auch eine Lockerungen im Baurecht und bei der Raumplanung ermöglichen und so die Voraussetzungen für schnelleren Wohnungsbau schaffen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass auch in Langenau eine Lücke zwischen dem Bedarf an Sozialwohnungen und dem aktuellem Bestand besteht. Insbesondere entspricht das Angebot an barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum nicht der Nachfrage. Hier wird erwartet, dass auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aktiv werden.

Landtagskandidat Alexander Kübek-Fill sieht auch die Landespolitik in der Pflicht und wies darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die bisherige Landesregierung ihre Politik für die Förderung und den Ausbau sozialen Wohnungsbaus weiter fortsetzen kann.

Kurzfassung des Vortrags zum Nachlesen

von links: Alexander Kübek-Fill, Landtagskandidat der SPD für unseren Wahlkreis;
Uwe Wiesenmaier, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenau;
Refent Johannes Stober, SPD-MdL
Bernhard Gaertner,
Vorsitzender SPD-Alb-DonauKreis

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Politischer Frühschoppen in Ingstetten/Schelklingen

 

Politischer Frühschoppen der SPD in Ingstetten

 

Beim Politischen Frühschoppen der SPD Schelklingen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle in Ingstetten  am vergangenen Sonntag konnte SPD Vorsitzender Jürgen Haas den Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 65, Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete der SPD, Hilde Mattheis, begrüßen.

 

Die rund 25 anwesenden Personen erhielten zuerst von Alex Kübek-Fill einen Überblick über die verschiedenen Themen und Bereiche, die in den letzten 5 Jahren von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Dabei ging er auch besonders auf die Bildungspolitik, den Bereich Gesundheit und das Thema Umwelt ein. Hier zeigte er auf, welche positiven Weichenstellungen  in Stuttgart in den letzten Jahren getätigt wurden und dass es sinnvoll ist, diesen Weg mit der gleichen Landesregierung in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Die SPD Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, die zugleich auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg ist, ging besonders auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, die vor allem für die Gemeinden mit ihren Helferkreises eine besondere Herausforderung darstellt. Sie zeigte auch auf, wo die Europäische Union dringend nachjustieren muss, um den aktuellen Problemen Herr zu werden.

Beide Referenten waren sich einig, dass die mehr als populistischen Parolen der AFD die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen sollen. Statt Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit werden hier nur Sorgen und Nöte formuliert, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen für eine negative Stimmung sorgen sollen.

In einer Frage- und Diskussionsrunde wurden die angesprochenen Themen zum Teil vertieft, aber auch neue Themenbereiche wie Finanzen und Steuern aufgegriffen.

SPD Vorsitzender Jürgen Haas bedankte sich bei Alex Kübek-Fill und Hilde Mattheis für die klaren Aussagen und die Bereitschaft, in Ingstetten mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies auch im Hinblick darauf, dass bei beiden Referenten Informationen aus erster Hand zu erhalten waren, was von den Anwesenden auch gut genutzt wurde.

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Politischer Frühschoppen in Ingstetten/Schelklingen

 

Politischer Frühschoppen der SPD in Ingstetten

 

Beim Politischen Frühschoppen der SPD Schelklingen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle in Ingstetten  am vergangenen Sonntag konnte SPD Vorsitzender Jürgen Haas den Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 65, Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete der SPD, Hilde Mattheis, begrüßen.

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, Langenau Pfleghofsaal

 

Podiumsdiskussion im Langenauer Pfleghof

In Zusammenarbeit mit dem Langenauer Initiativkreis 8. Mai hatte die VHS Ulm am
6. März zu einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Zahlreiche Langenauer und Langenauerinnen waren der Einladung gefolgt.

Moderator Thomas Mahr befragte die Kandidaten zu Themen der Landespolitik wie auch zu der aktuellen Sitiation in der Flüchtlingspolitik. Zur Sprache kamen unter anderem das Thema Altersarmut, die Herausforderungen des demographischen Wandels, der soziale Wohnungsbau, die Verhandlungen zu TTIP und CETA, die Energiewende und die daraus folgenden notwendigen Schritte zu einer erfolgreichen Umsetzung.

Die Positionen der SPD wurden von Stephanie Bernickel, Zweitkandidatin der SPD für unseren Wahlkreis, sehr überzeugend dargestellt und vertreten. Insbesondere sprach sie die weiteren Ziele der SPD in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Ausbau Förderung von frühkindlicher Bildung an. Sie bekräftigte die Position der SPD in Bezug auf die notwendige Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der vor uns liegenden Integrationsaufgaben.

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Auf die SPD kommt es an!

Darum am 13. März Ihre Stimme für die SPD

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