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Vorsitzende Ortsverein Ehingen Stephanie Bernickel

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis. Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen.

Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 

 

11.04.2016 | Topartikel Allgemein

"Steuervermeider konsequent sanktionieren"

 

Peter SIMON und Udo Bullmann

Panama Papers - Europa-SPD verlangt verbindliche Regeln

"Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. "Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert."

Unter anderem steht der Verdacht auf Geldwäsche im Raum. "Die Bandbreite der Kunden belegt, dass es ein Fehler war, die erweiterten Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäsche nur auf den politischen Bereich zu beschränken. Wir Sozialdemokraten hatten schon in der Vergangenheit eine Ausweitung gefordert", betont Peter SIMON. "Ein ganzheitlicher Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche muss sämtliche Risikogruppen im Visier haben. Deshalb gehören auf diese Liste auch zusätzliche exponierte Entscheidungsträger, etwa aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirche und Profisport. Dem muss die EU-Kommission bei der für Mai angekündigten Überarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie Rechnung tragen."

Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zu konkreten Vorschlägen der Europa-SPD:

  • "Wir fordern seit Jahren ein Gesetz von der EU-Kommission, das aggressive Steuerplanung angemessen sanktioniert. Dazu gehören Bußgelder, aber auch die Verwehrung des Zugangs zu EU-Fördermitteln bis hin zum Entzug der Lizenz oder Betriebserlaubnis für verwickelte Firmen.
  • Steuerbehörden müssen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet sein, um Verstöße entsprechend verfolgen und bestrafen zu können. Sonst drohen hohe Einbußen bei den Steuereinnahmen. Steuervorschriften für multinationale Unternehmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, greifen ins Leere.
  • Zur Verteidigung der Staatengemeinschaft gegen Attacken auf das Gemeinwohl muss die EU-Kommission am Dienstag, 12. April einen ambitionierten Plan zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting vorlegen. Dazu gehört, dass Firmen künftig ihr Steuerverhalten auch außerhalb der EU offenlegen müssen - nicht nur innerhalb, wie in Entwürfen der Kommissionspläne offenbar vorgesehen. Die neuen Regeln für mehr Steuertransparenz müssen für alle 20.000 großen Unternehmen in der EU gelten. Nicht nur, wie offenbar vorgesehen, nur für Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen."

Positionspapier der Europa-SPD - Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung: https://www.spd-europa.de/sites/default/files/downloads/papier_steuerpolitik_6s_a4_web.pdf

 

11.07.2016 | Presseecho von SPD Kreisverband Alb-Donau

Südwestpresse zur JHV des OV Schelklingen

 
Fotos SWP 11.07.16

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Schelklingen.

Dem neuen Vorstand unsere besten Glückwünsche aus dem Kreisverband.
 

Wir schreiten gemeinsam in die neue Zeit

SPD in Schelklingen gut aufgestellt

Die Wahl von Vorstand und Ausschuss standen bei der Jahreshauptversammlung der SPD am Freitag im Gasthaus „Krone“ in Schelkingen im Mittelpunkt. Alle zur Wahl stehenden Mitglieder erhielten ein einstimmiges Votum. Jürgen Haas bleibt Vorsitzender, Peter Hörner ist weiterhin Kassier und Rudolf Kopf Kassenprüfer, Rolf Sontheimer und Klaus Sontheimer bleiben Beisitzer, als Nachfolger von Adolf Kaut im Amt des zweiten Vorsitzenden wurde Rainer Knoche gewählt, den Posten der ausgeschiedenen Beisitzerin Sonja Kaut übernimmt der 18-jährige Jungsozialist Martin Hilsenbeck. „Wir sind gut aufgestellt“, freute sich Jürgen Haas.

Interessant waren auch die Berichte des Vorsitzenden, ebenso die aus der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion sowie aus dem Kreisverband. Wie Jürgen Haas mitteilte, sei der politische Aschermittwoch wieder gut besucht gewesen. Heftig getroffen habe den SPD-Ortsverein das Ergebnis der Landtagswahl im März und der Erfolg der SPD in Schelklingen gut aufgestellt

 Herbe Kritik äußerte Haas an der Bundes-SPD, die bei wichtigen Themen keine klare Position bezogen habe, unter anderem in der Flüchtlingsfrage und beim Freihandelsabkommen TTIP. Aus dem Kreistag informierte der Ortsvereinschef, dass Schelklingen einen Zuschuss von 231 000 Euro vom Land für die Verlegung von Leerrohren zum Breitbandausbau erhält und auch beim Radwegausbau berücksichtigt wird. Thomas Tolksdorf berichtete aus der Gemeinderatsfraktion und bescheinigte dem Gremium mit dem neuen Bürgermeister Ulrich Ruckh ein konstruktives, harmonisches Arbeitsklima. Der Kreisverbandsvorsitzende Bernhard Gärtner ging auf ebenfalls auf die Wahlschlappe und auf den AfD-Erfolg ein. Quer durch die Volksparteien sei die Flüchtlingssituation nur schön geredet worden. „Die Realität sieht aber anders aus. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Menschen wissen das und die AfD hat genau das für sich genutzt“, sagte Gärtner. „Wir müssen uns der Frage stellen, ob die Politik der Mitte noch das aktuelle Ziel unserer Partei sein kann oder ob wir wieder zur Basis als Partei der kleinen Bürger zurückkehren wollen“, warf er ein. Die AfD habe sich mehrheitlich die Wähler in Regionen mit sozialen Brennpunkten gesichert. „Auch wir müssen unseren Blick mehr dahin richten.“

Ungeachtet des Wahldesasters gab sich der Sozialdemokrat kämpferisch und meinte: „Wir bleiben präsent und werden für unsere Bürger kämpfen.“

Er informierte über die geplanten Veranstaltungen des Kreisverbands. So findet am 19. Juli im kleinen Saal der Lindenhalle eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie gelingt Integration?“ statt, am 21. Juli berichtet die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis im Restaurant „Vis a Vis“ in Schelklingen aus Berlin und Stuttgart mit dem Thema „Wo hat die SPD ihre Stärken?“. Am 25. September gibt es ein Weißwurstfrühstück im Gasthaus „Wolfert“ in Ehingen, bei dem der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding über „Starke Kommunen – Entlastung unserer Gemeinden und Städte. Wie der Bund die Kommunen entlastet“ spricht. Weiterhin plant der Kreisverband eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Europa“, um die Parteimitglieder über die aktuelle Problematik aufzuklären und auch inhaltlich fit zu machen. Bernhard Gärtner lobte noch die rührige Arbeit der Schelklinger SPD in der Flüchtlingshilfe. Erfreut zeigt sich Jürgen Haas, dass Martin Hilsenbeck als Jungsozialist nun als Beisitzer aktiv im SPD-Ortsverband mitarbeitet. In der Hauptversammlung wurden auch langjährige Mitglieder geehrt, ein Bericht dazu folgt.

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SPD in Schelklingen gut aufgestellt | Südwest Presse Online http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Ortsverein-Jahreshauptve...

2 von 2 11.07.2016 08:04

URL: http://www.swp.de/3920251

Autor: RENATE EMMENLAUER, 11.07.2016

 

 

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mit Johannes Stober, MdL

 

 

 Landtagswahl 2016 - SPD-Positionen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Informationsveranstaltung mit dem
SPD-Landtagsabgeordneten
Johannes Stober

Mit der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsverein Langenau und der SPD-Kreisverband Alb-Donau offensichtlich ein Thema angesprochen das vielen Menschen Sorgen macht. Dies machten der gute Besuch und die anschließende lebhafte Diskussion deutlich.

In seinem einleitenden Votrag benannte MdL Johannes Stober zum einen die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit, die insbesondere die CDU geführte Vorgängerregierung zu verantworten habe, um dann die inzwischen ergriffenen Maßnahmen der Grün-Roten Landesregierung vorzustellen. Eines wude deutlich: Nach Abschaffung der Förderung von sozialem Wohnraum ging der Anteil von neu errichteten Sozialwohnungen dramatisch zurück. Diese Entwicklung umzukehren ist ein mühseliger Prozess der inzwischen mit folgenden Maßnahmen von der Grün-Roten Landesregierung in Gang gesetzt wurde:

  • Die Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte ausgerichtet und deutlich aufgestockt. 2015 lag das Fördervolumen um 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht
  • Wir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt wird den Städten und Gemeinden im Land für deren zukunftsorientierte Entwicklung 2011-2016 über eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
  • Antragstellern, die in die Schaffung von Sozialmietwohnraum investieren, haben wir eine Eigenkapitalverzinsung von bis zu 4 Prozent ermöglicht. Dies soll den sozialen Wohnungsbau auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv halten. Zudem wird den Investoren als zusätzliche Variante der Förderung ein für zehn Jahre zinsloses Darlehen angeboten.

In den nächsten Jahren wollen wir:

  • Den von Nils Schmid, SPD, initiierten Wohnungsbaugipfel zu einem landesweiten Pakt für bezahlbares Wohnen entwickeln. Dadurch soll das Land - in Abstimmung mit allen Beteiligten - preiswerte Mietwohnungen fördern und ehrgeizige Neubauziele forcieren
  • Neben einer zukünftigen zusätzlichen Erhöhung der Landeswohnraumföderung, wollen wir auch eine Lockerungen im Baurecht und bei der Raumplanung ermöglichen und so die Voraussetzungen für schnelleren Wohnungsbau schaffen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass auch in Langenau eine Lücke zwischen dem Bedarf an Sozialwohnungen und dem aktuellem Bestand besteht. Insbesondere entspricht das Angebot an barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum nicht der Nachfrage. Hier wird erwartet, dass auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat aktiv werden.

Landtagskandidat Alexander Kübek-Fill sieht auch die Landespolitik in der Pflicht und wies darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die bisherige Landesregierung ihre Politik für die Förderung und den Ausbau sozialen Wohnungsbaus weiter fortsetzen kann.

Kurzfassung des Vortrags zum Nachlesen

von links: Alexander Kübek-Fill, Landtagskandidat der SPD für unseren Wahlkreis;
Uwe Wiesenmaier, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenau;
Refent Johannes Stober, SPD-MdL
Bernhard Gaertner,
Vorsitzender SPD-Alb-DonauKreis

09.03.2016 | Veranstaltungen von SPD Kreisverband Alb-Donau

Politischer Frühschoppen in Ingstetten/Schelklingen

 

Politischer Frühschoppen der SPD in Ingstetten

 

Beim Politischen Frühschoppen der SPD Schelklingen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle in Ingstetten  am vergangenen Sonntag konnte SPD Vorsitzender Jürgen Haas den Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 65, Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete der SPD, Hilde Mattheis, begrüßen.

 

Die rund 25 anwesenden Personen erhielten zuerst von Alex Kübek-Fill einen Überblick über die verschiedenen Themen und Bereiche, die in den letzten 5 Jahren von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Dabei ging er auch besonders auf die Bildungspolitik, den Bereich Gesundheit und das Thema Umwelt ein. Hier zeigte er auf, welche positiven Weichenstellungen  in Stuttgart in den letzten Jahren getätigt wurden und dass es sinnvoll ist, diesen Weg mit der gleichen Landesregierung in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Die SPD Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis, die zugleich auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg ist, ging besonders auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, die vor allem für die Gemeinden mit ihren Helferkreises eine besondere Herausforderung darstellt. Sie zeigte auch auf, wo die Europäische Union dringend nachjustieren muss, um den aktuellen Problemen Herr zu werden.

Beide Referenten waren sich einig, dass die mehr als populistischen Parolen der AFD die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen sollen. Statt Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit werden hier nur Sorgen und Nöte formuliert, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen für eine negative Stimmung sorgen sollen.

In einer Frage- und Diskussionsrunde wurden die angesprochenen Themen zum Teil vertieft, aber auch neue Themenbereiche wie Finanzen und Steuern aufgegriffen.

SPD Vorsitzender Jürgen Haas bedankte sich bei Alex Kübek-Fill und Hilde Mattheis für die klaren Aussagen und die Bereitschaft, in Ingstetten mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies auch im Hinblick darauf, dass bei beiden Referenten Informationen aus erster Hand zu erhalten waren, was von den Anwesenden auch gut genutzt wurde.

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